Betrugsermittlungen nach Verstößen gegen Pfandpflicht

Gießen/Wetzlar (si). Die Imbisse und Händler in Gießen, die illegal eingeführte Flaschen und Dosen verkaufen, müssen nun auch mit Betrugsermittlungen rechnen. Die Vorlage kommt aus Wetzlar.

Dort haben Polizei und Staatsanwaltschaft bereits vor Monaten – in Reaktion auf einen Bericht der Gießener Allgemeinen – solche Ermittlungen geführt, sie sind inzwischen abgeschlossen. Das Ergebnis: Elf Läden, meist Döner-Imbisse, wurden von der Polizei überprüft. Ausnahmslos alle verkauften Dosen und Flaschen ohne Pfand-Logo – was diese nicht haben konnten, weil sie schwarz importiert worden waren. Etwa das aus der Türkei eingeführte Dogal Munzur Quellwasser und die Uludag Gazoz Limo. Oder Sprite und Fante, die in England, Polen, Österreich oder in anderen europäischen Ländern abgefüllt wurde, wo es kein Pfandsystem wie in Deutschland gibt.

Die Staatsanwaltschaft wertete alle Fälle nicht nur als Ordnungswidrigkeit, weil die Händler gegen die Verpackungsordnung verstießen, sondern als Betrug. Die Verfahren stellten sie dann zwar ein – alle waren Ersttäter, weil es bisher keine Kontrollen gab –, aber nur gegen Geldauflage. Die Betreiber hätten bis zu 1500 Euro zahlen müssen, sagte Oberstaatsanwaltschaft Uwe Braun der Gießener Allgemeinen.

Das Regierungspräsidium in Gießen, das für die Verpackungsverordnung zuständig ist und – auch in Wetzlar – die Einhaltung überwachen muss, zeigte sich überrascht. Das RP werde die Akten anfordern und überprüfen, ob die Betreiber gewerberechtlich zuverlässig seien, sagte Sprecherin Ina Velte auf Anfrage. Wie derweil aus zuverlässiger Quelle verlautete, war das Regierungspräsidium über den Polizeieinsatz in Wetzlar vorab informiert. Das Interesse sei dort allerdings "nicht sehr groß gewesen". Ob die Gießener Staatsanwaltschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich schon ermittelt, ließ sich bei der Behörde gestern nicht klären.

In Wetzlar zeigte sich, dass es auch eine verschärfte Form des Pfandbetrugs gibt. Dabei nehmen die Händler beim Verkauf an den Kunden für die Dose oder Flasche 25 Cent Pfand, obwohl sie selbst an ihren Lieferanten keinen Cent gezahlt haben. Das Geld stecken sie ein – ein schöner Extraprofit. Der Kunde hat keine Chance, das Behältnis an anderer Stelle zurückzugeben. Die Automaten in den Supermärkten etwa nehmen solche Flaschen nicht an, weil das Pfandlogo fehlt. In der Stadt Gießen sind solche Fälle bislang nicht bekannt geworden.

Das Regierungspräsidium Gießen hatte im Vorjahr (wie am Dienstag berichtete) 48 Imbissbetreiber und Supermärkte überprüft – knapp einen jede Woche in ganz Mittelhessen. Bei mehr als jedem zweiten stellte es Verstöße fest. 19 Ersttäter erhielten eine Verwarnung. Gegen sechs wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Bei einem Wiederholungstäter verdoppelte die Behörde das Bußgeld aus dem Jahr zuvor.

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