Ein Polizist steht hinter einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht.
+
Mutmaßlich mit einer Scheckkarte soll ein Polizist versucht haben, bei einem Routineeinsatz eine Tür zu öffnen. (Symbolbild)

Zivilprozess steht an

Nach Routineeinsatz in Gießen: Hausbesitzer will 17.000 Euro Schadensersatz von Polizisten

  • Kays Al-Khanak
    VonKays Al-Khanak
    schließen

Eigentlich sollten die Polizisten nur einen Brief einwerfen, doch dann ist die Haustür beschädigt. Der Hausbesitzer in Gießen will nun 17.000 Euro Schadensersatz.

Gießen – In dieser Woche muss sich ein Polizist wegen Sachbeschädigung vor dem Amtsgericht Gießen verantworten. Er soll bei einem Routineeinsatz die Eingangstür eines Mehrfamilienhauses in Allendorf beschädigt haben. Der Geschädigte macht nun einen Schadensersatz von insgesamt 17 000 Euro geltend.

Der 28. Januar ist ein Dienstag. Gegen 17.15 Uhr hält ein Streifenwagen vor einem Mehrfamilienhaus in Allendorf. Drei Beamte steigen aus. Sie wollen zu Thomas Heinze (Name geändert), um dem Mann ein Anhörungsschreiben auszuhändigen. Ihm wird ein Verkehrsdelikt vorgeworfen. Sie klingeln, und einige Sekunden später drückt ein Beamter mit dem Fuß gegen die Haustür und holt einen Gegenstand aus der Tasche. Dann macht er sich an der Tür zu schaffen. Als niemand öffnet, wirft einer der Beamten das Schreiben in den Briefkasten. Dann steigen die Polizisten in ihr Auto und fahren weg.

Gießen: Trotz Videoaufzeichnung stellt Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein

Der Ablauf kann rekonstruiert werden, weil eine am Haus installierte Kamera alles aufgezeichnet hat. Sie ist aber nicht so platziert, dass man erkennen kann, was genau der eine Beamte an der Tür macht. Mutmaßlich soll es sich bei dem Gegenstand in der Hand um eine Scheckkarte handeln.

Heinze sagt, er verstehe nicht, warum der Polizist die Tür aufbrechen will, um einen Brief zu übergeben. Deshalb will er die Beamten wegen versuchten Einbruchs und Sachbeschädigung anzeigen. Weil die Staatsanwaltschaft keinen Tatverdacht sieht, werden die Ermittlungen wegen des versuchten Einbruchs und im Fall von zwei Polizisten wegen Sachbeschädigung eingestellt.

Peter Conradi ist der Anwalt von Heinze. Er sagt: »Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Beamte auf die Idee kommt, sich an der Tür zu schaffen zu machen.« Erlaubt sei dies nur, wenn Gefahr in Vollzug bestehe oder es einen Durchsuchungsbefehl gebe. »Und beides hat es faktisch nicht gegeben«, sagt Conradi.

Gießen: Teure Reparatur der Tür wegen spezieller Dämmung

Eine Frage der Haftung

Bei Einsätzen von Polizei, Zoll, Straf- und Justizvollzugsdienst kann es immer wieder zu Sachbeschädigungen kommen. In der Regel übernimmt der Dienstherr die Kosten. Bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung jedoch haftet der Einzelne für den Schaden.

Nach dem Kontakt mit Handwerkern hätten diese laut Heinze gesagt, die Tür könne nicht repariert, sondern müsse ausgetauscht werden. Dies soll 17.000 Euro kosten. Heinze hatte die Tür 2018 in dem Neubau einbauen lassen. Im Falle eines Austauschs müsse die Hausfassade und ein Teil des Treppenhauses erneuert werden. Das gesamte Haus sei mit einer Dämmung versehen, die über die Türeinfassung ragt. So sollen Kältebrücken verhindert werden.

Die Polizei bestätigt den Vorfall, verweist aber ansonsten auf das laufende Verfahren und das bevorstehende Zivilverfahren.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare