Das Spitzentrio der CDU: Vorne Spitzenkandidat Klaus Peter Möller, flankiert von Randy Uelman (Platz 2) und Kathrin Schmidt (3). FOTO: MÖ
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Das Spitzentrio der CDU: Vorne Spitzenkandidat Klaus Peter Möller, flankiert von Randy Uelman (Platz 2) und Kathrin Schmidt (3). FOTO: MÖ

Kommunalwahl

CDU besteht auf vier Autospuren am Gießener Anlagenring

  • Burkhard Möller
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Im Eiltempo hat die Gießener CDU am Samstag ihre Kandidaten für die Kommunalwahl gewählt. Spitzenkandidat ist Partei- und Fraktionschef Klaus Peter Möller. Er nutzte den Parteitag zu klaren Ansage: Mit der CDU bleibt es bei vier Pkw-Spuren am Anlagenring.

Es sind schwierige Zeiten, um sich zu versammeln. Wer die Regeln nicht kennt, neigt schnell zu Kritik, wenn jetzt noch Parteitage abgehalten werden. Aber dazu gibt es im Vorfeld der Kommunalwahl keine Alternative, denn die Kandidatenlisten müssen im Rahmen von Präsenzversammlungen aufgestellt werden. Die Gießener CDU hat das für die Wahl zum Stadtparlament und Kreistag am Freitagabend und Samstagmittag innerhalb von weniger als 24 Stunden erledigt. "Solchen Wahlkreisversammlungen sind explizit gestattet", erklärte Partei- und Fraktionschef Klaus Peter Möller zu Beginn des Stadtverbandsparteitags am Samstag in der Kongresshalle. Gut eine Stunde später war die Messe bereits gelesen und die 75 Namen umfassende Kandidatenliste gewählt.

Sie wird wieder vom Parteichef selbst angeführt, der 2016 der OB-Kandidatin Anja Helmchen den Spitzenplatz überlassen hatte. Hinter Möller folgt auf Platz zwei Parteivize Randy Uelman und auf Platz drei die erst 21-jährige Vorsitzende der Jungen Union in der Stadt, Kathrin Schmidt.

Auf Einzelwahlen wurde verzichtet. Dem vom sogenannten Siebener-Ausschuss erarbeitete Listenvorschlag wurde von mehr als 50 Prozent der 48 stimmberechtigten Parteimitglieder unverändert zugestimmt, teilte Kreisgeschäftsführer Markus Schmidt, der selbst auf Listenplatz vier steht, nach der Wahl mit.

Die CDU setzt auf den ersten zehn Plätzen auf eine Mischung aus erfahrenen Mitgliedern der aktuellen Stadtverordnetenfraktion wie Martin Schlicksupp (Platz 5), Christine Wagner (6), Thiemo Roth (7), Dorothé Küster (9) und Nachwuchskräften. Neben der JU-Vorsitzenden Schmidt sind das Konstantin Pfeffer (8) und Heiko Schmitt(10), auf den Plätzen bis 20 gesellen sich die jungen Bewerber Seval Görgülü-Ülger (15) und Maximilian Roth (17) hinzu. "Das ist ein Signal an die junge Generation und die Junge Union. Aus ihr sind in den letzten Jahren viele gute Ideen gekommen", lobte Möller den Parteinachwuchs. Auch Seiteneinsteiger wie der Gastronom Kurtulus Vural (Platz 20) finden sich auf der Liste, auf Platz 28 steht ein gewisser Volker Bouffier, bei dem es sich um den namensgleichen Sohn des hessischen Ministerpräsidenten handelt.

Die älteren Mandatsträger wie Johannes Dittrich, Karin Bouffier-Pfeffer Susanne Koltermann oder Axel Pfeffer haben sich ins Hinterfeld der Liste zurückgezogen, ein Amt im ehrenamtlichen Magistrat schließt das nicht aus. Auch die früheren hauptamtlichen Stadträte Thomas Rausch und Volker Kölb kandidieren im hinteren Drittel.

Trotz der Eile, mit der die Pflichtübung absolviert wurde, nutzten die drei ersten Kandidaten den Parteitag, um einige inhaltliche Botschaften loszuwerden.

Die deutlichste betraf die Verkehrspolitik, die vielleicht zu dem Top-Thema des Wahlkampfs werden wird. Nachdem SPD und Grüne bei ihren Parteitagen vorgelegt hatten und in der kommenden Wahlperiode bis 2026 eine Pkw-Fahrspur am Anlagenring dem Radverkehr zur Verfügung stellen wollen, kam von der CDU dazu eine klare Absage: "Mit uns bleibt es bei vier Fahrspuren für den Pkw-Verkehr", sagte Möller und Uelman kritisierte die Pläne der Koalitionspartner als "von der Lebenswirklichkeit entkoppelte Hirngespinste". Die Union sei für Radumfahrungen und werde die von Bürgermeister Peter Neidel eingeleitete Politik mit sicheren Radverbindungen um den Anlagenring herum fortsetzen. "Da hat der Bürgermeister viel umgesetzt, was Rot-Grün vorher nicht geschafft hat", sagte Möller mit Hinweis unter anderem auf die ganz aktuellen Maßnahmen im Bereich Grünberger Straße/Berliner Platz.

Möller bereitet es Sorge, dass sich SPD und Grüne einen Überbietungswettbewerb lieferten, um die außerparlamentarische Klimaschutzbewegung für sich zu gewinnen. Das sei vor allem für den von Corona und Onlineversand gebeutelten Innenstadthandel gefährlich. Die City müsse für alle Verkehrsteilnehmer erreichbar bleiben. Möller: "Wir müssen den Verkehrsraum klug verteilen".

Kathrin Schmidt, die an der JLU Wirtschaftswissenschaften studiert, sieht Gießen unter Wert verkauft. Die Stadt binde zu wenig Hochschulabsolventen, auch an den Schulen liege - Stichworte Sanierung und Digitalisierung - viel im Argen. "Gießen kann mehr", sagte Schmidt.

Eine Zielmarke, was Prozente und Sitze betrifft, gab Möller nicht aus. Die CDU wolle möglichst stark werden, um in Regierungsverantwortung weiterhin als "Partei des Ausgleichs" zu fungieren. Mit bis zu zehn Fraktionen werde es im Gießener Stadtparlament "immer schwieriger", Mehrheiten zu bilden. Aktuell ist die CDU mit 13 Sitzen hinter der SPD zweitstärkste Kraft, bei der Wahl 2016 reichte es nur zu 22 Prozent.

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