Wasserbetriebe

RP bestätigt Janitzki-Kritik

  • Burkhard Möller
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Gießen (mö). Noch eine Sitzungsrunde, dann beendet der Stadtverordnete Michael Janitzki nach 20 Jahren sein kommunalpolitisches Engagement. Kurz vor Ultimo darf sich der Vertreter der Gießener Linken im Bemühen um mehr Mitsprache von Aufsichtsräten städtischer Unternehmen über einen Erfolg freuen. Die Kommunalaufsicht hat Janitzkis Kritik am Umgang des Magistrats mit den Jahresabschlüssen der Mittelhessischen Wasserbetriebe (MWB) bestätigt und die Stadtregierung aufgefordert, sich an das Eigenbetriebsgesetz zu halten.

Janitzki, der Mitglied der Betriebskommission der MWB ist, moniert seit Jahren, dass der Jahresabschluss der MWB dem Kontrollorgan verspätet vorgelegt wird und die vorgeschriebenen Abläufe nicht eingehalten werden. Immer wieder geriet er im Stadtparlament deshalb mit Grünen-Stadträtin Gerda Weigel-Greilich, die der Betriebskommission der MWB vorsteht, aneinander.

Im vergangenen September schließlich, als es um den Abschluss der MWB für 2019 ging, legte Janitzki bei der Kommunalaufsicht des RP eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Betriebsleitung der MWB und Weigel-Greilich ein.

Kurz vor Weihnachten, nachdem der Magistrat zur Janitzki-Kritik Stellung bezogen hatte, erklärte das RP in einem Schreiben an den Linken-Politiker, dass ein Verstoß seitens der MWB-Werkleitung gegen das Gesetz vorliegt. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass im vergangenen Jahr die Abläufe bei den MWB und den Wirschaftsprüfern durch die Corona-Pandemie »in erheblichem Maße« beeinträchtigt worden seien. Dies relativiere die »Schwere des Regelverstoßes«. Künftig indes müssten Werkleitung und Magistrat die Vorgaben des Eigenbetriebsgesetzes »konsequent beachten«.

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