Bekenntnis zum Ausländerbeirat

  • Burkhard Möller
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Gießen(mö). Mit einem Bekenntnis zum Fortbestand des Ausländerbeirats reagiert die Stadtverordnetenversammlung auf die Debatte um einen Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung, der bei den Beiräten und ihrem hessischen Dachverband AGAH seit Monaten für Kritik sorgt. Die entzündet sich am sogenannten Optionsmodell, wonach sich ein Kommunalparlament für die Einsetzung einer Integrationskommission als Alternative zum Ausländerbeirat entscheiden kann.

Der Versuch der Linksfraktion, die Koalition aus SPD, CDU und Grünen angesichts der Konstellation im Landtag mit einem Antrag zu dem Gesetzentwurf in Schwierigkeiten zu bringen, scheiterte am Montag im Hauptausschuss. Die Koalitionäre brachten einen eigenen Antrag zur Situation in Gießen ein und wichen so der Wiesbadener Debatte aus. "Wir sind für Gießen zuständig und hier nicht im Landtag", sagte Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe.

Mit dem einstimmig beschlossenen Antrag - die AfD enthielt sich - spricht sich die Mehrheit dafür aus, dass in Gießen auch künftig ein Ausländerbeirat gewählt wird und - wie bisher schon - ein Rede- und Antragsrecht im Stadtparlament hat. Ferner wird zugesagt, der Vertretung der nichtdeutschen Gießener künftig Haushaltsmittel für die Erledigung der Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Für die Gießener Linke bedauerte Michael Janitzki, dass es der Koalition offenbar egal sei, was andernorts aus den Ausländerbeiräten werde.

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