Bei Baukosten "ehrlich" sein

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
    schließen

Gießen(mö). Wenn fast 70 Prozent eines Großprojekts wie beim neuen Stützpunkt für Feuerwehr und Katastrophenschutz im früheren US-Depot schon gebaut oder ausgeschrieben sind, ergibt Ablehnung keinen Sinn mehr. Aber Kritik, die kann schon noch geäußert werden, wenn die Kosten immer weiter steigen.

So wurde es für den hauptamtlichen Magistrat am Donnerstagabend bei der Sitzung des Stadtparlaments in der Allendorfer Mehrzweckhalle eine ungemütliche Viertelstunde, bevor der "Bau- und Finanzierungsbeschluss" aus dem Frühjahr 2018 mit einem einstimmigem Votum erneut aktualisiert wurde.

Der Kritik der FDP im Hauptausschuss am neuerlichen Kostenaufschlag in Höhe von gut drei Millionen Euro folgte nun heftige Schelte von Freien Wählern (FW) und Linksfraktion. FW-Fraktionschef Heiner Geißler warf dem Magistrat Unehrlichkeit beim Umgang mit den Zahlen vor. "Wir haben von Anfang an gesagt, da kommen am Ende 40 bis 50 Millionen Euro raus. Da wurden wir ausgelacht. Wenn zwischendurch nicht abgespeckt worden wäre, wären wir schon bei diesen Summen. Sie waren nicht ehrlich zu den Menschen", sagte Geißler.

Auch die Linke reklamierte frühe Warnungen für sich, wonach das Gefahrenabwehrzentrum mehr als 40 Millionen Euro kosten werde. "Diese Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauvorhaben schaden dem Ansehen der öffentlichen Hand in der Bevölkerung", sagte Fraktionsvorsitzender Matthias Riedl.

Für Unmut bei der Opposition sorgte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) mit der Aussage, es handele sich um eine zehnprozentige Kostensteigerung. Nimmt man den Bau- und Finanzierungsbeschluss vom März 2018 (rund 32 Millionen Euro) als Bezugsgröße, stimmt das zwar, aber in den Jahren zuvor gab es viel niedrigere Prognosen, die von 22 und dann knapp 29 Millionen Euro ausgingen.

Grabe-Bolz wies den Vorwurf zurück, die Kosten seien in der Öffentlichkeit bewusst niedrig angegeben worden, um die Zustimmung von Stadtparlament und Kreistag zu dem gemeinsamen Projekt von Stadt und Kreis nicht zu gefährden. "Wir geben den Ämtern keine Anweisungen, Kosten schönzurechnen", betonte die OB. Die aktuellen Aufschläge seien "gut dargelegt und nachvollziehbar". Gegen marktbedingte Baukostensteigerungen könne man "nichts machen".

Sollte sich an diesen Rahmenbedingungen nichts ändern, könnte das Gefahrenabwehrzentrum Gießen am Ende tatsächlich um die 40 Millionen Euro kosten. 30 Prozent der Bauleistungen müssen noch ausgeschrieben werden, zudem sind die Kosten für die Technik der Alarmausfahrt und den Umzug von der Steinstraße an den Stolzenmorgen noch nicht eingepreist.

Da es sich um ein gemeinsames Projekt von Stadt und Kreis handelt, werden die Kosten aufgeteilt. Stand jetzt trägt die Stadt fast 19 Mio. Euro.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare