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Bauern demonstrieren vor der CDU-Geschäftstelle in Gießen gegen das geplante Insektenschutzgesetz, das für einen verringerten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sorgen soll. Die Bauern hingegen sehen eher die Versiegelung der Böden als Ursache für das Insektensterben.

Bauern enttäuscht von Regierung

  • VonSebastian Schmidt
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Mit einer Traktordemo protestieren Bauern gegen das geplante Insektenschutzgesetz. Laut den Landwirten steht Ideologie und nicht Wissenschaft hinter dem Gesetz. Helge Braun wirbt indes in einer Videoschaltung zur Demonstration für einen Kompromiss.

Lautes Hupen und das Knattern unzähliger Motoren schallt durch die Stadt. An die 100 Bauern demonstrierten diesen Dienstag mit ihren Traktoren gegen das geplante Insektenschutzgesetz. Diesen Mittwoch will das Kabinett den Gesetzesentwurf beschließen, der ursprünglich weitreichende Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorsah. Wie Kanzleramtschef Helge Braun in einer Videoschaltung zur Demonstration aber erklärte, wurde der Entwurf Ende letzter Woche noch verändert und stelle jetzt einen Kompromiss zwischen Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium dar. Die Bauern waren davon am Dienstag in Gießen nicht überzeugt.

Die Gesellschaft in der Verantwortung

Ab 10 Uhr trafen die ersten Traktoren vor den Hessenhallen ein. Aufgerufen zur Demonstration hatten der Hessische Bauernverband (HBV) und die Initiative »Land Schafft Verbindung« (LSV). Um kurz vor 11 Uhr fuhren die Bauern von dort über den Anlagenring, die Grünberger Straße hinauf bis vor die CDU-Geschäftstelle im Spenerweg. Hier vereinigte sich der Demonstrationszug mit zwei weiteren, die am Teichweg und im Europaviertel gestartet waren. An einigen Traktoren hingen Schilder, mit denen die Bauern die Gießener auf ihre Lage aufmerksam machen wollten, wie: »Wir sind die wahren Klimaschützer.«

Olaf Pöhlmann vom LSV erklärt: »Wir stehen hier, weil wir für Nachhaltigkeit und Insektenschutz sind.« Was die Regierung beschließen wolle, sei aber kontraproduktiv. Das Gesetz »entbehrt jegliche Datengrundlage«. Die Landwirte beklagen, dass sich die Regierung hauptsächlich auf die sogenannte Krefeld-Studie stütze. Die Langzeitstudie stellte in den vergangenen 27 Jahren einen Rückgang der Fluginsekten um 75 Prozent fest. Die Erhebung wurde aber in einem Naturschutzgebiet gemacht. Volker Lein vom HBV sagt dazu: »Die Studie kann man nicht über das ganze Land ausbreiten.« Es sei gar nicht klar, dass es einen Zusammenhang zur Landwirtschaft gebe. Lein sieht vielmehr die »Gesamtgesellschaft« in der Verantwortung, etwas gegen das Insektensterben zu unternehmen. Auf der Demonstration werden lautstark die Versiegelung der Böden, Lichtverschmutzung oder der Autoverkehr als Verursacher genannt.

Helge Braun erklärt die Änderungen

Die Folgen des Insektenschutzgesetzes seien für die Landwirte und Bauern aber dramatisch. Lein sagt, dass die Auflagen schlicht nicht erfüllbar seien. Was genau für Auflagen jetzt im Gesetz stehen, erklärte Kanzleramtsminister Braun in der Videoschaltung. Zu dem besagten Kompromiss merkte der Gießener an, es solle bei Ackerflächen bis Juni 2024 nur eine freiwillige Vereinbarung für eine verringerte Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln geben. »Mitte 2024 wird geschaut, wie erfolgreich das ist«, sagte Braun. Ein Automatismus, dass nach 2024 ein Gesetzeszwang komme, stehe nicht im Entwurf, versuchte der Politiker zu beruhigen. Regelungen für Vogelschutzgebiete seien ganz aus dem Gesetz genommen worden. Für Grünflächen und Wälder seien Ausnahmen definiert worden, zum Beispiel für die Bekämpfung invasiver Arten, sagte Braun.

Die Bauern schienen aber damit nicht zufrieden. Sie gehen davon aus, dass ihre Nutzflächen in Schutzgebieten an Wert verlieren und in der Folge die übrigen Nutzflächen preislich noch umkämpfter werden. Die Bauern fragten Braun, wo das Geld für Ausgleichszahlungen herkommen soll, und schlugen eine Steuer vor. »Dann ist die Gesellschaft mit im Boot.« Braun erklärte einer Steuer indes eine Abfuhr, »aber dafür muss im Bundeshaushalt Geld da sein«. Johannes Wagenbach vom LSV verabschiedete sich zum Schluss von Braun mit nachhallenden Worten: »Wir Bauern stehen enttäuscht hier. Das gebe ich Ihnen mit auf den Weg.«

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