Viel Lob gibt es für den temporären Gerichtssaal des Landgerichts Gießen am Stolzenmorgen. FOTO: SCHEPP
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Viel Lob gibt es für den temporären Gerichtssaal des Landgerichts Gießen am Stolzenmorgen. FOTO: SCHEPP

Lob für Ausstattung, hoher Personalaufwand

  • Kays Al-Khanak
    vonKays Al-Khanak
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Gießen(khn). Es gibt Stimmen, die sagen, die Justiz sei im Kern konservativ. Das ist keine politische Wertung, sondern bezieht sich darauf, dass Gerichte bestehende Gesetze anwenden und nicht von heute auf morgen tun und lassen, was sie wollen. Das schließt aber nicht aus, dass die Justiz beweglich ist - wenn es sein muss. Zum Beispiel bei Fragen von externen Verhandlungsorten: Wegen der Corona-Pandemie finden aktuell Verfahren in der Kongresshalle sowie in einer Leichtbauhalle am Stolzenmorgen statt. Eine längerfristige Zukunft werden diese Gerichtssäle aber nicht haben.

Am Ende des ersten Quartals dieses Jahres zeichnete sich ab, dass am Landgericht Gießen sechs große Verfahren verhandelt werden. Vor dem Hintergrund der Pandemie war schnell klar, dass die Kapazitäten der Sitzungssäle des Landgerichts an der Ostanlage nicht ausreichen, um das Abstandsgebot einzuhalten.

Da wäre zum Beispiel das sogenannte Chemical-Revolution-Verfahren, das im August begonnen hat. Darin geht es um die mutmaßlichen Köpfe von Deutschlands größtem Onlinedrogenhandel; ein aufsehenerregender Prozess, der überregional für Aufmerksamkeit sorgt und bis mindestens Ende April fortgesetzt wird. Die Neunte Strafkammer unter dem Vorsitz von Richter Klaus Bergmann verhandelt mit sieben Angeklagten, von denen mehrere zwei Verteidiger haben und einige einen Dolmetscher benötigen. Dieses Verfahren wurde in die Kongresshalle verlegt, Die - gemessen an der Anzahl der Angeklagten - weniger großen Verfahren sind in der extra für diesen Zweck errichteten Leichtbauhalle am Stolzenmorgen untergebracht.

Fragt man beispielsweise Rechtsanwälte, sind sie voll des Lobes für die beiden externen Standorte. Und auch das Landgericht sieht positive Aspekte der Auslagerung. Behördensprecher Dr. Dominik Balzer sagt, es stünden im Gebäude an der Ostanlage grundsätzlich mehr Sitzungssäle zur Verfügung. Damit werde der Belegungsdruck der Säle im Haus deutlich reduziert. Die Richter, sagt er weiter, lobten besonders die technische Ausstattung und die räumlichen Kapazitäten der Leichtbauhalle. "So haben sich technische Neuerungen wie eine Headset-Dolmetscher-Anlage hervorragend bewährt."

Wo Licht ist, ist aber auch Schatten. Balzer will nicht unter den Tisch fallen lassen, dass die gegenwärtige Lösung auch einen immens hohen Personalaufwand bedeutet. "Der Dank der Justiz gilt insoweit im Hinblick auf die Sitzungstätigkeit in der Kongresshalle der hessischen Polizei, die viel auffangen konnte", sagt der Sprecher. Gleichzeitig werde die Wachtmeisterei des Landgerichts bis an die Belastungsgrenze beansprucht. Auch die Logistik sei eine Herausforderung, sagt Balzer. Er nennt den täglichen Transport der Akten und Asservate, den Zugriff auf Inhalte der Gerichtsbibliothek, die Parkmöglichkeiten vor Ort, die räumliche Entfernung der jeweiligen Serviceeinheit oder die Verfügbarkeit eines Kühlschrankes sowie einer Kaffeemaschine bei Verhandlungsdauern von mehr als sieben Stunden.

Klar ist: Die externen Sitzungssäle werden nicht allzu lange von der Justiz genutzt. Wenn im Chemical-Revolution-Prozess das Urteil fällt, werden dort wohl keine Verfahren mehr stattfinden. Die Nutzung der Leichtbauhalle wird voraussichtlich im Herbst 2021 enden. Dafür wird sich etwas an der Ostanlage tun: Die IT-Stelle der hessischen Justiz plant die technische Erweiterung der Sitzungssäle für die kommenden Jahre. Mit Blick auf die Anzahl der Sitzungssäle und fehlende Büroräume gibt es außerdem erste Gespräche mit der Bauverwaltung der Stadt über eine mögliche Erweiterung.

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