Im Ausschuss breite Mehrheit für höhere Abwassergebühren

Gießen (mö). Für die Umstellung der Gießener Abwassersatzung und die damit verbundene Gebührenerhöhung zum 1. April zeichnet sich im Stadtparlament eine breite Mehrheit ab.

Die Vertreter der rot-grünen Koalition und die der CDU stimmten am Dienstagabend im Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt und Verkehr für die von Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) vorgelegte Umstellung. Die Freien Wähler, die ihre Kritik an der Gebührenerhöhung erneuerten, stimmten mit Nein. FDP, Linke, Piraten sowie die Fraktionsgemeinschaft Linkes Bündnis/Bürgerliste sind in den Ausschüssen nicht abstimmungsberechtigt.

FW-Fraktionschef Heiner Geißler monierte, dass sich die Mittelhessischen Wasserbetriebe (MWB) durch einen kalkulatorischen Zinssatz von sechs Prozent ärmer rechneten, als sie seien, denn der reale Zins betrage zwei Prozent. Vor diesem Hintergrund sei die Gebührenerhöhung unangemessen.

Clemens Abel, Leiter der MWB, hatte zuvor erläutert, dass der Zinssatz von sechs Prozent eine historische Festsetzung sei und auch in Hochzinsphasen gegolten habe. Als städtischer Betrieb seien die MWB durch Gesetz und die Kommunalaufsicht verpflichtet, ihr Eigenkapital angemessen zu verzinsen, um Überschüsse erwirtschaften und Rücklagen bilden zu können. Mit Blick auf die Bankenvorschrift Basel III müssten Betriebe wie die MWB auch auf eine ausreichende Eigenkapitalausstattung achten, um weiterhin an Kredite zu kommen, fügte Abel hinzu.

Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe erinnerte Geißler daran, dass die FW dem Beitritt Gießens zum Kommunalen Rettungsschirm zugestimmt hätten. Damit verbunden sei eine Gewinnabführung an den Stadthaushalt durch die MWB.

Der Informationsbedarf der CDU wiederum betraf einen ganz anderen Punkt der Satzungsnovellierung. Die Stadtverordnete Dorothé Küster warf die Frage auf, ob die Neufassung der Satzung nicht "wirtschaftsfeindlich" sei, da größere Betriebe über Gebühr belastet würden. Dies, so Abel, treffe nur auf Unternehmen zu, die über große und versiegelte Flächen verfügten, nicht aber entsiegelt werden könnten.

Wie berichtet, ist mit der Satzungsänderung die Einführung einer Grundgebühr für Schmutzwasser verbunden, die für alle Haushalte eine Mehrbelastung bedeutet. Aus Sicht des Magistrats ist die Gebührengestaltung so aber gerechter, weil mit der Grundgebühr nun auch Single-Haushalte oder Studierende, die nur wenig Abwässer produzierten, auch zur Unterhaltung der teuren Infrastruktur herangezogen würden.

Kein Licht für Radweg nach Wieseck

In einem weiteren Tagesordnungspunkt befürwortete der Ausschuss, dass es bei der weiteren Errichtung des Solarparks auf der Hohen Warte zu einem Wechsel des Investors kommt (die AZ berichtete), da das Unternehmen Solibra aus Lahnstein insolvent ist.

Einstimmig angelehnt wurde der Antrag der Linken, den stark genutzten Radweg zwischen dem Waldbrunnenweg und der Philosophenstraße bzw. Wieseck mit Lampen zu versehen. Weigel-Greilich bezifferte die Kosten auf rund 130 000 Euro.

Abgelehnt von SPD und Grünen wurde der Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste, wonach der städtische Radverkehrsbeauftragte Alexander Koch dem Ausschuss einen Bericht über seine Arbeit geben soll. Weigel-Greilich sagte, der Radverkehrsbeauftragte nehme innerhalb der Verwaltung nicht die Stellung wie die Beauftragten für Integration, Gleichstellung oder Behinderte ein. Der Magistrat sei bereit, über Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs zu berichten, aber wer das tue, bestimme die Verwaltungsspitze. "Sonst ufert das aus", so Weigel-Greilich. In Abwesenheit von Vertretern der antragstellenden Fraktion äußerten CDU und FDP Unverständnis über die Argumentation der Dezernentin und der Koalition.

Küster sagte: "Die Antragsteller wollen hier keinen X-Beliebigen hören, sondern den Radverkehrsbeauftragten." Auch FDP-Chef Dr. Martin Preiß sah das so: "Ich glaube, die Antragsteller wollen nicht wissen, was die Stadt für den Radverkehr tut, sondern was der Radverkehrsbeauftragte so macht." SPD und Grüne indes änderten den Ursprungsantrag ab, wonach der Magistrat einen Bericht zum Radverkehr abgeben soll.

Der Radverkehrsbeauftragte Koch, der der Straßenverkehrsbehörde zugeordnet ist, war im Sommer 2008 von der Stadt eingestellt und der Presse vorgestellt worden.

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