Ausländerbeiratsgesetz beschäftigt Stadtpolitik

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Gießen(mö). Die von CDU und Grünen vorgelegte Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zur Stellung der Ausländerbeiräte wird das Stadtparlament beschäftigen. Die Fraktion Gießener Linke hat beantragt, dass sich die Stadtverordnetenversammlung gegen eine Änderung ausspricht. Es geht um die Möglichkeit, Ausländerbeiräte durch Integrationskommissionen zu ersetzen. Dieser Passus im Gesetzentwurf von CDU und Grünen sorgt seit Monaten für heftige Kritik der Ausländerbeiräte in Hessen. Bei einer Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte (AGAH) vor einigen Wochen in Gießen wurden vor allem an die Grünen im Landtag Vorwürfe gerichtet. Mit der Zustimmung zu diesem Passus erledigten die Grünen "das Geschäft der AfD", hieß es.

Ob die Linksopposition die Stadtkoalition aus SPD, CDU und Grünen spalten kann, bleibt abzuwarten. Bei der Anhörung in Gießen waren kommunale Vertreter von Grünen und CDU auf Distanz zum sogenannten Optionsmodell gegangen, das von der SPD strikt abgelehnt wird.

Mit dem Instrument der Integrationskommission wollen CDU und Grüne sicherstellen, dass sich die Kommunalpolitik mit den Themen Migration und Integration auch dort auseinandersetzt, wo es nicht zur Wahl von Ausländerbeiräten kommt, obwohl die Voraussetzungen für die Wahl erfüllt sind. So habe 2015 in über 40 Kommunen, in denen aufgrund des Ausländeranteils ein Beirat hätte gewählt werden müssen, die Wahl nicht stattgefunden, weil sich keine Kandidaten fanden.

Ausländerbeiräte in Städten wie Gießen werden nach Einschätzung der AGAH zwar nicht betroffen sein, aber unterm Strich würde die Hälfte der Beiräte wegfallen. "In der CDU-Stadtverordnetenfraktion steht nicht zur Debatte, ob wir einen Ausländerbeirat brauchen", hatte für die CDU Parteivize Randy Uelman bei der Anhörung betont.

CDU und Grüne wollen die Novellierung der HGO zügig auf den Weg bringen, damit die Änderungen bei der Kommunalwahl im März 2021 greifen. Dazu gehört auch die Zusammenlegung der Wahl des Ausländerbeirats mit der Kommunalwahl.

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