Ausländerbeirat verspricht Fokus auf Neutralität
Gießen (khn). Nach dem Konflikt von Befürwortern und Gegnern des eritreischen Regimes in Gießen hat der Ausländerbeirat Konsequenzen gezogen. Wie dessen Vorsitzender Zeynal Sahin auf Anfrage mitteilt, soll das Gremium zukünftig in solchen Konflikten zurückhaltender agieren. »Wir wollen weder die eine, noch die andere Seite unterstützen«, betont er.
Kritiker hatten dem Ausländerbeirat vorgeworfen, von den Befürwortern des eritreischen Regimes instrumentalisiert worden zu sein.
Die Diskussion fand am Dienstagabend im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Ausländerbeirats statt. Hintergrund sind die Eritrea-Demonstrationen von Kritikern und Befürwortern des dortigen Regimes am 6. und 20. Oktober, ausgelöst durch Gewalttaten von jungen Regimegegnern im Vorfeld einer Veranstaltung des eritreischen Konsulats in den Hessenhallen Ende August.
Wie bereits angekündigt, sollen die in Gießen lebenden Gegner und Unterstützer des eritreischen Regimes am 21. November an einen Tisch geholt werden. Eine ähnliche Vorgehensweise sei bereits bei Türken und Kurden erfolgreich gewesen, sagt Sahin. »Wir werden den inner-eritreischen Konflikt nicht lösen können, aber dabei helfen, dass in Gießen Ruhe einkehrt.« Außerdem will der Ausländerbeirat unter anderem den Grünen-Kommunalpolitiker Klaus-Dieter Grothe, Bürgermeister Alexander Wright sowie weitere Mitglieder der Grünen am 6. Dezember zum Gespräch einladen. Grothe hatte die Absage des Festes am 20. August begrüßt, die Gewalt aber nicht verurteilt. Zudem hatte er kritisiert, dass am vom Ausländerbeirat organisierten Tag der Kulturen »zwei eritreische regimenahe Gruppen« aufgetreten seien.
Mit Blick auf zwei Frauen, die im Vorstand des Beirats aktiv sind und an der Demo der Regime-Befürworter teilgenommen hatten, sagt Sahin: In solchen Fällen müssten private Meinung und Engagement im Gremium zukünftig deutlicher voneinander getrennt werden. Ob wegen dieses Interessenkonflikts ein bitterer Beigeschmack bleibe? »Das können wir nicht ändern«, sagt Sahin.