Ausländerbeirat befürchtet »Wiederholung«
Gießen (mö). Rund drei Monate nach dem Angriff auf ein eritreisches Kulturfest in den Hessenhallen hat der städtische Ausländerbeirat seine Forderung nach Konsequenzen erneuert. »Wenn dieser Angriff keine straftrechtlichen und politischen Konsequenzen hat, ist die Gefahr einer Wiederholung groß«, sagte Vorstandsmitglied Mutaz Faysal am Montagabend im parlamentarischen Hauptausschuss.
Während mit den strafrechtlichen Folgen nur die Bestrafung der Gewalttäter gemeint sein kann, ließ Faysal offen, was er mit politischen Konsequenzen meint.
Anlass für die Debatte waren die Antworten des Magistrats auf einen 22 Punkte umfassenden Fragenkatalog der CDU-Fraktion, die zur Aussprache auf der Tagesordnung standen. Diesbezüglich hatten die Ausschussmitglieder und Fraktionschefs Klaus Peter Möller (CDU) und Lutz Hiestermann (Gigg/Volt) Verständnisfragen und verzichteten auf Bewertungen. Kritik am Vorgehen der CDU kam vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Christopher Nübel. Die Stadtverordnetenversammlung sei kein Organ der Gefahrenabwehr. »Das ist nicht unsere Aufgabe«, sagte der Verwaltungsjurist und empfahl der Unionsfraktion, eigene Landtagsabgeordnete einzuschalten, um vom Innenministerium Antworten auf die Fragen zu erhalten, die den Polizeieinsatz vom 20. August betreffen.
Auf Nachfrage von Möller, die Kontakte zwischen der Stadt und der Messe Gießen GmbH betreffend, antwortete Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher, dass die Stadt nach den Vorkommnissen einen »Gesprächsbedarf« sieht und es im Laufe des Novembers ein Gespräch geben wird. In den schriftlichen Antworten hatte Ordnungsamtsdezernent Alexander Wright (Grüne) erklärt, dass seine Vorgänger mehrfach wegen eritreischer Veranstaltungen in den Hessenhallen bei der Messe-Gesellschaft vorstellig geworden seien. Diese Gespräche seien stets »ergebnislos« verlaufen. Damit meint Wright wohl, dass die Stadt die Messe nicht hat davon überzeugen können, das Gelände nicht mehr an den eritreischen Staat als Veranstalter zu vermieten.
Beschluss gegen Militariamesse?
Für den Ausländerbeirat beklagte Faysal, dass durch den Angriff von Gegnern des Regimes in Eritrea, bei dem es etliche Verletzte gab und erheblicher Sachschaden entstand, »mühsame ehrenamtliche Arbeit« zerstört worden sei. Die schlagzeilenträchtigen Vorgänge vom 20. August seien Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten. Die Verantwortung dafür liege ganz klar bei den Angreifern. »Wer friedlich demonstrieren will, kommt nicht mit Stangen, Steinen und Messern«, sagte Faysal.
Seine Aussage, wonach der Beirat im Konflikt zwischen in Gießen lebenden Anhängern und Gegnern der eritreischen Diktatur »nicht Richter, sondern Schlichter« sei, dürfte eine Antwort auf die Kritik am Beirat gewesen sein. Ihm wird vorgeworfen, dass er seit Jahren einseitig Partei für die regimetreue Seite ergreift.
Apropos Messe Gießen: Hiestermann regte an, bei der Stadtverordnetenversammlung nächste Woche eine fraktionsübergreifende Resolution gegen eine für den 17. bis 19. November angekündigte Militariamesse in den Hessenhallen zu beschließen. OB Frank-Tilo Becher bestätigte, dass der Veranstalter gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes gewerberechtliches Verbot klagen wird.