"Aus letztem Jahrhundert"

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Gießen(mö). Bei einigen Enthaltungen aus verschiedenen Fraktionen hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend ein einstimmiges Bekenntnis zum städtischen Ausländerbeirat abgelegt. Mit dem Votum reagierten die Fraktionen auf die Debatte um einen Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung, der bei den Beiräten und ihrem hessischen Dachverband AGAH seit Monaten für Kritik sorgt. Die entzündet sich am sogenannten Optionsmodell, wonach sich eine Kommune für die Einsetzung einer Integrationskommission als Alternative zum Ausländerbeirat entscheiden kann.

Zenyal Sahin, Vorsitzender des städtischen Beirats, sprach von einem Beteiligungsmodell "aus dem letzten Jahrhundert" und warnte mit Blick auf andere Kommunen: "Die Existenz der Ausländerbeiräte steht auf dem Spiel. Noch nie war es so einfach, sie loszuwerden." Für die beschlossene Bestandsgarantie in Gießen bedankte sich Sahin, der auch der SPD-Fraktion angehört.

Der Versuch der Linksfraktion, die Koalition aus SPD, CDU und Grünen angesichts der Konstellation im Landtag mit einem Antrag zu dem Gesetzentwurf in Schwierigkeiten zu bringen, scheiterte auch im großen Plenum. Die Koalitionäre brachten einen eigenen Antrag zur Situation in Gießen ein und wichen so der Wiesbadener Debatte aus.

Der Stadtverordnete Michael Janitzki (Gießener Linke) forderte die Koalition auf, die Konsequenzen aus dem Votum zu ziehen und den städtischen Beirat, dessen Wahl mit der Kommunalwahl zusammengelegt werden soll, materiell besser auszustatten und die Beiratsmitglieder bei der Aufwandsentschädigung endlich mit den Ortsbeiräten gleichzustellen.

Mitglieder der Stadtteilvertretungen erhalten 70 Euro pro Monat, Mitglieder des Ausländerbeirats 50.

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