FDP und FW kommen nicht

Aufregung um Parlamentssitzung

  • Burkhard Möller
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Gießen(mö). Eines ist sicher: Die letzte Sitzung des Gießener Stadtparlaments in diesem Jahr heute Abend in der Kongresshalle findet statt. Im Vorfeld gibt es wegen der Entwicklung der Corona-Infektionszahlen in Stadt und Landkreis Gießen allerdings einige Aufregung. Die Fraktionen von FDP und Freien Wählern kündigten am Mittwoch in Erklärungen an, der Sitzung aus Gründen des Infektionsschutzes fernzubleiben. Nach Angaben beider Fraktionen hatten sich die Vertreter der SPD/CDU/Grünen-Koalition und des hauptamtlichen Magistrats in der Sitzung des Ältestenrats am Dienstag gegen eine Absage ausgesprochen. "Bei Magistrat und Koalition besteht offenbar nicht die geringste Einsicht, dass die geplante Sitzung am Donnerstag in Anbetracht der hohen Zahl aktiver Corona-Infektionen in der Stadt und der hohen Dunkelziffer zu einem Superspreader-Event mit fatalen Folgen werden kann", kritisiert FDP-Fraktionschef Klaus Dieter Greilich und sein FW-Pendant Heiner Geißler stellt fest: "Alle Menschen sollen Kontakte wo immer möglich vermeiden, aber der Magistrat und die Koalition möchten sich mit über 60 Menschen in der Kongresshalle treffen. Wo bleibt hier die Fürsorge für die Mandatsträger in Gießen?"

Ein positiver Fall

Sitzungen von politischen Gremien sind auch im Shutdown nicht verboten. Die Stadtverordnetenversammlung tagt seit April aus Gründen des Infektionsschutztes in größeren Hallen und reduzierter Besetzung. Seit einigen Wochen gilt eine Maskenpflicht. Die Tagesordnung heute Abend soll laut Stadtverordnetenbüro "abgespeckt" werden. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung des Stadthaushalts 2021. Dies wäre nach Überzeugung von FDP und FW auch in der zweiten Januarhälfte im Rahmen einer Sondersitzung möglich gewesen.

In den Reihen der 59 Abgeordneten hat es nach GAZ-Informationen bislang einen positiven Corona-Fall gegeben, der nicht in Verbindung mit einer Sitzungsteilnahme gestanden haben soll. Der Betroffene habe sich im privaten Kreis angesteckt, heißt es.

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