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Durchstich an der Lahn.

Aufklärung »gescheitert«

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Gießen (mö). Mit der Stellungnahme des Berichterstatters Gerhard Merz (SPD) und einer abweichenden Stellungnahme der Fraktionen Gießener Linke und Piraten/Bürgerliste hat am Donnerstagabend im Stadtparlament der Akteneinsichtsausschuss zur Finanzierung des Bahndamm-Durchstichs zur Lahn seine Arbeit beendet.

Dabei erneuerten die Antragsteller Michael Kanitzki und Thomas Jochimsthal ihre Auffassung, dass der Ausschuss wegen fehlender Unterlagen seinen Auftrag nicht habe erfüllen können. »Der Ausschuss ist gescheitert«, stellen die beiden Stadtverordneten in ihrem abweichenden Votum fest und üben Kritik an dem Berichterstatter. Merz habe in seinem Bericht vom »eigentlichen Problem« abgelenkt, nämlich dass der Magistrat falsch über die Kosten des Bahndammdurchstichs informiert habe.

Sie bleiben dabei, dass unter der Regie von Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) seinerzeit Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro in einem Beschluss zum Kommunalen Investitionsprogramm Ende 2015 verschleiert worden seien. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Mittel im Haushalt abgebildet worden seien. Als problematisch sehen es Janitzki und Jochimsthal an, dass Weigel-Greilich, deren Arbeit der Ausschuss ja auch habe überprüfen sollen, selbst entschied, welche Akten dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wurden. Hier habe möglicherweise eine Befangenheit vorgelegen.

Rückendeckung erhalten Janitzki und Jochimsthal durch die Liste Gießen gemeinsam gestalten (Gigg), deren Spitzenkandidat Lutz Hiestermann 2018 selbst zum Durchstich recherchiert hatte. Dem Ausschuss seien laut Berichterstatter Merz »alle zur sorgfältigen Erfüllung seines Auftrags notwendigen Unterlagen« vorgelegt worden. Als interessierter Bürger frage man sich, ob das dann auch »alle« Akten seien, oder eine Vorsortierung durch die verantwortliche Dezernentin stattgefunden hatte. Die Dokumentation von Janitzki und Jochimsthal zeige, dass »mitnichten alle Akten zur Verfügung gestellt wurden«, erklärt Gigg. Hier sei offensichtlich versucht worden, »Kontrolle zu verhindern«, damit weitere Details über die Durchstich-Finanzierung nicht ans Licht kommen sollten, vermutet Hiestermann mit Blick auf die Brutto-Netto-Verwechslung bei der Kostenermitlung, die die Stadt eine halbe Million Euro gekostet hatte.

Insgesamt hatte der Durchstich inklusive der langfristigen Ablösekosten für den Unterhalt in Höhe von 830 000 Euro, die die Stadt an die Bahn zahlen muss, rund 4,5 Millionen Euro gekostet. Als das Regierungspräsidium Ende 2015 den Planfeststellungsbeschluss an die Stadt überreichte, waren sie noch mit knapp zwei Millionen angegeben worden.

Die Mehrheit im Akteneinsichtsausschuss war der Sichtweise von Merz gefolgt und hatte den Auftrag des Gremiums für erfüllt erklärt.

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