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Auch in Gießen sind »Reichsbürger« ein Thema

Gießen (mö). Die tödlichen Schüsse auf einen Elitepolizisten in Bayern schocken die Republik. In Gießen wollten sich die »Reichsbürger« am Wochenende präsentieren, aber das hat die Stadthallen-Gesellschaft verhindert. Ein Experte warnt vor zunehmender Militanz in der Szene.

Bevor sich Oliver Gottwald am Mittwochabend schlafen legte, setzte er noch einen Tweet ab: »Mit der Hoffnung, morgen in Fulda und Gießen nicht über den ersten Toten durch #Reichsbürger referieren zu müssen, gehe ich zu Bett.« Gottwalds Hoffnung erfüllte sich nicht. Der SEK-Beamte der bayerischen Polizei, der am Mittwochmorgen in Mittelfranken bei einer Razzia von einem der »Reichsbürger«-Bewegung angehörigen Mann angeschossen wurde, war seinen Verletzungen in der Nacht erlegen. Für den Offenbacher, der in Hessen als bester Kenner der »Reichsbürger«-Szene gilt und in Gießen in dieser Woche gleich zwei Vorträge zu dem Thema hielt, kommt der Gewaltausbruch nicht überraschend: »Das war leider vorhersehbar. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Es war eine Frage der Zeit, wann Waffen eingesetzt werden.«

In Gießen referierte Gottwald am Montagabend vor 70 Zuhörern im Margarete-Bieber-Saal bei den »Aktionstagen gegen geistige Brandstiftung«, die von verschiedenen Gießener Gruppen und dem Humanistischen Verband Hessen organisiert worden waren. Anlass war die Ankündigung, dass am kommenden Wochenende in der Kongresshalle ein »WIR-Kongress« unter Teilnahme von »Reichsbürgern« stattfinden sollte. Wie Ende September berichtet, kündigte die Stadthallen-Gesellschaft den Mietvertrag, da der von dem ersten Veranstalter des vermeintlichen Wissenschaftskongresses »Evolve the Future« an die Veranstalter des »WIR-Kongresses« weitergegeben worden war. Da dies ein Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der SHG war, konnte die den Mietvertrag kündigen.

Schon beim ersten Mieter habe es Merkwürdigkeiten gegeben, erinnert sich SHG-Geschäftsführer Sadullah Gülec. Der Vertragsnehmer habe in London gesessen, ständig hätten die angekündigten Referenten gewechselt. Gülec: »Als es dann hieß, der Mietvertrag sei dem WIR-Kongress überlassen worden, haben wir die Reißleine gezogen.« Zumal er bei seiner Recherche feststellte, »dass im Mittelpunkt dieses Kongresses die Reichsbürger-Bewegung stehen sollte«.

So stieß Gülec auch auf Publikationen des »Königreichs Deutschland«, das seit Monaten für den »WIR-Kongress« in Mittelhessen wirbt. Staatsoberhaupt ist Peter Fitzek aus Sachsen-Anhalt, der auch für Gießen angekündigt war, aber seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Seit gestern läuft gegen den selbsternannten »König von Deutschland« ein Betrugsprozess in Halle. Womöglich, so Gülec, seien auch die Kongresse eine »Betrugsveranstaltung«, denn in Internetforen sei von Teilnahmegebühren bis zu 140 Euro die Rede.

Ursprünglich hatte der »WIR-Kongress« in Alsfeld stattfinden sollen, aber Oliver Gottwald machte den Veranstaltern einen Strich durch die Rechnung. »Ich habe die Stadthalle in Alsfeld angerufen und den Vermieter aufgeklärt, wer sich da in seinen Räumen präsentieren will.« Gefährdet sieht Gottwald in erster Linie die Mitarbeiter von Finanz-, Justiz- und Kommunalbehörden, da die am ehesten in Kontakt zu Anhängern der »Reichsbürger«-Bewegung kämen. Deren Gedankenwelt und Waffenbesitz stellten eine »gefährliche Mischung« dar.

Bei der Stadt Gießen ist kein Fall zum Beispiel mit Gebühren- oder Steuerverweigerern aktenkundig, die sich als Reichsbürger zu erkennen gegeben haben. »Es gibt aber vereinzelt Fälle, da sind unsere Mitarbeiter mit dieser Gedankenwelt schon konfrontiert worden«, sagt Magistratssprecherin Claudia Boje.

Drei Fragen an »Reichsbürger«-Experte Oliver Gottwald
\nHerr Gottwald, wie viele »Reichsbürger« gibt es in Hessen?\nOliver Gottwald: Das lässt sich nur schwer sagen, weil sie in Hessen vom Verfassungsschutz nicht beobachtet werden. Der nimmt »Reichsbürger« nur ins Visier, wenn sie im rechtsextremen Milieu auftauchen. Die Bewegung ist auch sehr heterogen und hat viele Mitläufer. Die Szene ist aber größer, als selbst ich es erwartet hätte. Ich weiß, dass es viele Mitarbeiter in Behörden gibt, die schon mit Reichsbürgern zu tun hatten.\nBislang galten »Reichsbürger« als harmlose Spinner. Ist der Vorfall in Bayern doch eher ein Einzelfall?\nGottwald: Es gibt in der Bewegung neben harmlosen Sonderlingen auch Leute, die sich als Freiheits- und Widerstandskämpfer gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland verstehen. Da kann es nicht überraschen, dass eines Tages auch Waffen zum Einsatz kommen.\nEs gab in den letzten Jahren in Mittelhessen mehrere bundesweite Kongresse mit »Reichsbürgern«. Warum treffen die sich hier?\nGottwald: Das kann natürlich an der verkehrsgünstigen Lage liegen, aber vielleicht auch an der Erwartung, dass man in Hessen – anders als in neuen Ländern – auf diese Bewegung noch nicht vorbereitet ist.    (mö)\n

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