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Der 51-jährige Matthias Körner ist seit 2014 Regionsgeschäftsführer des DGB. FOTO: SCHEPP

Aktionen abgesagt

Auch in Gießen keine Demo zum 1. Mai

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Zum ersten Mal seit 1949 wird der Deutsche Gewerkschaftsbund am 1. Mai nicht auf die Straße gehen. Corona ist der Grund. Regionsgeschäftsführer Matthias Körner spricht im Interview über diese Entscheidung und deren Folgen.

Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat entschieden, dass in diesem Jahr erstmals keine Feierlichkeiten zum 1. Mai stattfinden werden. Können Sie damit leben?

Wenn Sie mich fragen würden, was ich am 1. Mai lieber machen würde, würde ich sagen: Rausgehen, Freunde treffen, demonstrieren, ein tolles Fest feiern. Alles machen, was ich am 1. Mai sonst so gut finde. Aber das würde ich in diesem Jahr ohnehin nicht bekommen. Die Option war nur, eine Karikatur einer Demonstration durchzuführen. Transparente weit auseinander, sich von Weitem zuwinken und durch den Mundschutz Glück auf rufen. Aber was soll das?

Ist die Entscheidung zur Absage wegen Corona auf Kritik gestoßen?

Durchaus. Sie ist vorher auch breit diskutiert worden. Es war keine Hinterzimmerentscheidung, sondern letztlich eine einstimmige des Bundesvorstands. Noch bevor - und das finde ich wichtig - über Verbote gesprochen oder welche befürchtet wurden. Deswegen trage ich es auch mit. Denn es ging nicht um Erlaubt oder Verboten.

Dann hätten Sie eventuell auch anders geurteilt?

Ja. Denn ein staatliches Verbot wäre mir im Zweifelsfall egal gewesen. Aber bei dieser Entscheidung ging es um den Gesundheitsschutz. Eine größere Veranstaltung, egal mit welchen Schutzmaßnahmen auch immer, erhöht die Wahrscheinlichkeit von Ansteckungen. Die Frage war: Ist es das wert? Die Zeiten, in denen wir Menschenleben gefährdet haben, um Prinzipien hochzuhalten, sind meiner Meinung nach in Deutschland vorbei. Außerdem ist die Straße gerade sowieso nicht attraktiv.

Wie meinen Sie das?

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit räumt mir ein, auf der Straße Aufmerksamkeit zu suchen und zu finden. Aber in dem Moment, in dem die Straße als Ort - wie gerade durch Corona - entwertet ist, weil sich weniger Leute dort aufhalten, ist es mir zwar nicht egal, wenn mir jemand verbieten will zu demonstrieren, aber es ist mir auch nicht so viel wert. Die Mai-Demo wäre eine Art Avantgarde-Demo geworden. Wer hätte denn die 50 Leute aussuchen sollen, die mitmachen dürfen. Allein das hätte ich komisch gefunden.

Dennoch: Wie wird der 1. Mai 2020 im Rückblick betrachtet werden?

Das kommt sehr darauf an, wie wir die Auseinandersetzungen führen werden, die danach wichtig und richtig sind. Ich glaube, die Enttäuschung ist bei manchen groß, weil sie denken, jetzt hören die auf. Das ist aber nicht so. Es wird darauf ankommen, dass wir weiterhin in der Lage sind, Auseinandersetzungen zu führen, beispielsweise bei der Anerkennung der Pflegekräfte oder der Prekarisierung der Arbeit. Durch Corona werden beim Spargelstechen gerade Verhältnisse sichtbarer, die nicht zu ertragen sind. Wenn wir das hinkriegen, wird man sagen, die waren am 1. Mai zwar nicht auf der Straße, aber... Die Absage darf nicht zum Beginn einer Reihe von späteren Niederlagen werden. Aber das glaube ich nicht. Ich erlebe eher, dass die Liste der zu führenden Konflikte länger wird.

Es gibt aber nicht nur in Gießen auch Gruppen, die sagen, gerade jetzt müssen wir auf die Straße

Ich kann die Diskussion darüber, dass gerade Grundrechte weggenommen werden, nicht nachvollziehen. Es war doch schon immer so, dass Grundrechte nicht für sich da sind und wahrgenommen werden, sondern dass sie immer zueinander in Konkurrenz stehen. Wenn ich als DGB morgens um 5 Uhr zum Streik ziehe und Lärm mache im Rahmen meines Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit, weiß ich, dass ich das Grundrecht des Nachbarn auf körperliche Unversehrtheit verletze, weil ich ihn wach mache. An der Stelle würde ich sagen, tut mir zwar leid, geht aber nicht anders. Aber das ist doch nicht immer so. Ist es immer richtig, Widerstand zu zeigen? Müssen wir immer Flagge zeigen? Wie viel Gesundheitsgefährdung ist die Flagge wert, die es zu zeigen gilt? Da bin ich unschlüssig. Ich bin abeerfroh, dass wir in einer Zivilgesellschaft leben, in der ich jederzeit Flagge zeigen kann, aber dafür keine Menschen gefährden muss.

Erleben wir gerade, wie einzelne Grundrechte und deren Relation zueinander neu gewichtet werden?

Ja. 40 Jahre lang ist diese Frage immer eher zugunsten der Freiheitsrechte beantwortet worden. Deswegen fällt es jetzt vielen offenbar schwer, dass das Verhältnis neu verhandelt wird. Das Entscheidende ist aber nicht, dass das neu und anders ist, sondern dass ich die Instrumente habe, das Verhältnis verhandeln zu können. Wenn ich zum Beispiel gegen ein blödsinniges Demo-Verbot klage, gewinne ich. Versuchen Sie das mal in autoritären Regimes.

Begrüßen Sie, dass es in Gießen jüngst zu einer Klage zu diesem Thema gekommen ist?

Ich bin froh über die Klage, denn ich finde es gut, dass so der Wettbewerb "Wer ist der coolste Verbieter im Land" beendet worden ist. Für den DGB stellt sich das aber anders dar. Wenn Sie richtig viel Macht haben, können Sie nicht immer nur das machen, was Sie dürfen und könnten. Der DGB kann nicht immer exakt an der Grenze des rechtlich Erlaubten entlang arbeiten , sondern er hat eine Verpflichtung zum verantwortlichen Denken. Wir können nicht das maximal Mögliche machen, weil es das maximal Mögliche ist. Andere haben da aber andere Rollen.

Teilen Sie die Einschätzung, dass Grundrechte derzeit in Gefahr sind?

Nein. Die würde ich nur teilen, wenn wir nicht in der Lage wären, sie zu verhandeln. Es hätte mich aber erschreckt, wenn die Gießener Demonstranten mit ihrer Klage gescheitert wären. Ich finde es nicht schlimm, dass wir eine Phase haben, in der neu verhandelt wird, solange das Ausgehandelte nicht für die nächsten 40 Jahre gilt. Corona ist ein disruptives Ereignis. Alle Sachen, mit denen wir aufgewachsen sind, werden gerade sehr schnell eingeschränkt. Das fällt schwer, mir auch.

Und dann noch nicht mal auf die Straße?

Ich finde die Motivation des DGB nach wie vor richtig: Wir wollen die Ansteckungswahrscheinlichkeit nicht erhöhen. Man sollte auch nicht vergessen, dass wir vor sechs Wochen gesagt haben, dass wir Kontakte einschränken, um das Pflegepersonal in Krankenhäusern zu entlasten. Das Thema Solidarität mit Pflegepersonal ist in der Öffentlichkeit völlig verschwunden. Dass der DGB als Organisation aber dazu beitragen will, ist doch selbstverständlich. Und es ist ja auch nicht so, dass wir gar nichts machen. Es wird online Aktionen geben mit Fotos von Plakaten und Live-Streams. Und ich erhoffe mir, dass wir noch in diesem Jahr ein paar Themen setzen können.

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