Einwanderer in Gießen - nur die wenigsten geben ihre Stimme bei den Wahlen für den Ausländerbeirat ab. FOTO: SCHEPP

Auch in Gießen: Ausländerbeirat auf dem Prüfstand

Die Landesregierung plant eine Reform der Ausländerbeiräte. Das stößt nicht bei allen auf Gegenliebe. Sadullah Gülec, Ex-Geschäftsführer des Gießener Gremiums, sieht dies aber gelassen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens (AGAH) hat eine klare Meinung zum Gesetzesentwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur Reform der Ausländerbeiräte. Der AGAH-Vorsitzende Enis Gülegen spricht von einem "brutalen Abbau demokratischer, gesetzlich verbriefter Rechte" und dass "alle in Hessen lebenden Migranten herabgesetzt, ignoriert und vor den Kopf gestoßen" würden. Auch die Gießener SPD beklagt, der Gesetzesentwurf "legt die Axt an das Fundament der politischen Mitbestimmung von nicht-deutschen Bürgern in Hessen". Sadullah Gülec war von 1991 bis 1997 Geschäftsführer des Ausländerbeirats in Gießen. Für ihn ist der Gesetzentwurf der Landesregierung kein Skandal. Im Gegenteil: "Es ist legitim zu fragen, ob das Experiment Ausländerbeirat aufgegangen ist."

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es zukünftig in allen hessischen Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern eine Vertretung geben muss: entweder in Form eines gewählten Ausländerbeirats oder - und das ist die Neuerung - durch eine Integrationskommission, die beim Gemeindevorstand angesiedelt ist. Die Reform wird mit der fehlenden Wahlbeteiligung begründet; die ist hessenweit zuletzt auf 6 Prozent gesunken. Außerdem habe jede dritte Kommune Probleme, Kandidaten für die Wahl eines solchen Gremiums zu finden.

Bereits seit 1984 hat sich Gülec mit dem Thema beschäftigt, wie Interessen von Einwanderern in Politik und Gesellschaft sichtbar gemacht und berücksichtigt werden können. Gießen gehörte zu den ersten größeren Städten in Hessen, in denen ein solcher Beirat gewählt wurde; 1986 war das. "Damals gab es bei uns viele Diskussionen und auch viel Skepsis", betont er. Einige empfanden die Beiräte als Alibi. Denn die zentrale Forderung sei eigentlich das Wahlrecht für Nichtdeutsche gewesen - mindestens auf kommunaler Ebene. Das gibt es heute für EU-Bürger. Das Schaffen solcher Gremien erschien manchen als Idee von Politikern, "uns eine Wahl vorzutäuschen, aber wir bestimmen einen Beirat, der lediglich berät", sagt Gülec.

Die Wahlbeteiligung für den ersten Gießener Ausländerbeirat lag bei über 35 Prozent; heute ist die Zahl einstellig. Gülec liest an dem Rückgang vor allem eines ab: "Vielleicht entsprechen die Erwartungen der Wähler nicht den Einflussmöglichkeiten und der Realität des Gremiums." Denn die Stadt wird nur beraten. Wer in einem solchen Beirat sitzt, muss nach Ansicht von Gülec aber gleichzeitig die Bereitschaft mitbringen, sich mit politischer Gremienarbeit und komplexen Sachfragen auseinanderzusetzen.

Rassismus aufzeigen

Der Ausländerbeirat in der Stadt hat viele Jahre hohes Ansehen genossen - auch hessenweit. Gülec führt das auf das besondere Gießener Klima zurück: "Es war die Zeit der ersten rot-grünen Stadtregierung, es herrschte fortschrittliches Denken in Politik und Gesellschaft, dazu die Hochschulen." Gute Bedingungen für die Beiratsmitglieder, um sich Gehör zu verschaffen.

Es geht nicht nur um Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit, kulturelle Beiträge, Info- und Diskussionsveranstaltungen sowie Beratungs- und Aufklärungsarbeit. Gülec erinnert sich, dass der Beirat oft das unbequeme Thema Rassismus angepackt habe, zum Beispiel bei Discoverboten oder Polizeikontrollen am Bahnhof von Menschen wegen ihrer Haut- oder Haarfarbe oder anderen äußeren Merkmalen. Ein vom Ausländerbeirat angestoßenes Projekt war das Schaffen einer internationalen Begegnungsstätte: das Zentrum für interkulturelle Bildung und Begegnung.

Dass es weiterhin eine Vertretung für die Interessen von Einwanderern geben muss, davon ist Gülec überzeugt. Denn obwohl Deutschland faktisch seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland sei, würden in der Öffentlichkeit vor allem Probleme von Migration thematisiert. Es stelle sich aber die Frage, welche Rolle ein solches Gremium heute erfüllen kann, um die Stadt bei der Integration von Einwanderern zu beraten.

Gülec unterstreicht, gerade in Gießen gebe es viele Menschen, die sich in diesem Bereich engagierten - in Vereinen wie "Angekommen" oder bei einem Sozialverband. Diese Menschen seien aber in den Beiräten in ihrer heutigen Form nicht vertreten. "Am Ende", sagt Gülec, "wünsche ich mir ein Gremium, das Sachverstand einbringt." Das Argument der fehlenden demokratischen Legitimation einer Kommission sei bei einer Wahlbeteiligung für die Beiräte von 6 Prozent nicht haltbar.

Die Stadt begrüßt es, dass sich die Landesregierung Gedanken über das Thema Partizipation von Ausländern mache, sagen OB Dietlind Grabe-Bolz und die für den Ausländerbeirat zuständige Stadträtin Astrid Eibelshäuser. Sie kritisieren aber das vorgesehene Optionsmodell: "Wenn Ausländerbeiräte aus dem parlamentarischen Geschehen verschwinden, verschwindet auch die sichtbare Partizipation von Migranten in der Kommunalpolitik". Denn deren Interessenvertreter sind in allen Gremien der Stadtverordnetenversammlung eingebunden.

Am Dienstag, 21. Januar, tagt die Regionalkonferenz der Ausländerbeiräte in Gießen. Auch dort geht es um den Gesetzesentwurf. Beginn ist um 18 Uhr im Rathaus.

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