In der Liebigstraße wird das Gehwegparken noch geduldet - mit Ausnahmen.
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In der Liebigstraße wird das Gehwegparken noch geduldet - mit Ausnahmen.

Duldung hat Grenzen

Gießen: Erstes Knöllchen nach 13 Jahren Parken auf dem Gehweg

  • Christoph Hoffmann
    VonChristoph Hoffmann
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Höhere Bußgelder, Druck aus der Politik: Das Thema Gehwegparken ist zurück. Ein aktueller Fall aus der Liebigstraße zeigt, dass Verbot nicht gleich Verbot ist.

Gießen – Seit 13 Jahren wohnt das Ehepaar schon in der Liebigstraße. Genauso lange parken sie ihre beiden Autos auf dem breiten Gehweg zwischen Aulweg und Ludwigstraße. »In der ganzen Straße wird das so gemacht«, sagt der 38-Jährige. Einen Strafzettel hat er dafür noch nie erhalten - bis vor einigen Wochen. Das Knöllchen hing nicht etwa an der Windschutzscheibe, sondern kam per Post. 20 Euro musste er zahlen. Nach dem neuen Bußgeldkatalog wären es 55 Euro gewesen.

Der Anwohner der Liebigstraße hat bei der Polizei nachgefragt, da ihm der Strafzettel als Willkür vorkam. Er kenne keinen aus der Nachbarschaft, der ebenfalls ein Knöllchen erhalten habe. »Ich habe zudem den Mindestabstand zur Kreuzung eingehalten, für Rollstühle und Kinderwagen war ausreichend Platz.« Der Polizeibeamte habe ihm mitgeteilt, es habe zuletzt vermehrt Beschwerden wegen Parkverstößen gegeben. Außerdem nutze die Polizei eine neue App. Dadurch würden die aufgenommenen Fotos direkt an die Bußgeldstelle weitergeleitet. Diese Vorgehensweise werde nun von den Polizisten verstärkt »praktisch getestet«.

Lange Suche nach Parkplatz in der Gießener Liebigstraße

Sollte das Gehwegparken in der Liebigstraße künftig tatsächlich regelmäßig sanktioniert werden, würde das viele Anwohner vor Probleme stellen, betont der 38-Jährige. »Die Parkplatzsituation hat sich durch die neue Fahrradspur in der Ludwigstraße und dem damit einhergehenden Wegfall der dortigen Parkplätze schon jetzt erheblich verschlechtert.« Es sei inzwischen normal, nachmittags und abends bis zu 20 Minuten nach einer freien Lücke zu suchen. Erschwert werde dies zudem durch Poller auf dem Gehweg und neuen Straßenlaternen in der Liebigstraße, wodurch zusätzliche Parkmöglichkeiten verschwunden seien.

Die Sorge des Anwohners, dass das verbotswidrige Gehwegparken demnächst in jedem Fall sanktioniert ist, dürfte unbegründet sein. Aufgrund der Platzsituation und dem Fehlen von Parkraum auf den Grundstücken dürfte die Liebigstraße zu den Bereichen gehören, wo die Stadt das Gehwegparken duldet, bis eine Planung für die Einführung einer Anwohnerparkzone vorliegt. Stadtsprecherin Claudia Boje erläutert die Linie: »Beim Gehwegparken ist zwischen derzeit noch geduldetem Gehwegparken und - den überwiegenden Teil der Stadt betreffenden - von der Stadt geahndeten, illegalen Gehwegparken zu unterscheiden.« In den allermeisten Straßen werde das Gehwegparken geahndet. Nach dem Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs (Infokasten) und dank personeller Verstärkung bei der Ordnungspolizei will die Stadt jetzt den »Kontrolldruck erhöhen«, wie Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) in der letzten Bauausschussitzung ankündigte.

Parken auf dem Gehweg in Gießen: „Geduldet, wo hoher Parkdruck besteht“

Wenn in Straßenabschnitten oder auch ganzen Quartieren das geduldete Gehwegparken endet, wird die Stadt laut Boje auch weiterhin eine angemessene Zeit - in der Regel sind das mindestens zwei Wochen - auf die neue Parkanordnung mit Handzetteln hinweisen. So wurde das vom Ordnungsamt auch zuletzt vor der Einführung des Anwohnerparkens rund um die Steinstraße praktiziert.

»Gehwegparken wird heute überwiegend nur noch dort geduldet, wo ein sehr hoher Parkdruck besteht und eine für alle Verkehrsteilnehmer verträgliche Gesamtsituation nur durch die Einführung von Parkraumbewirtschaftung/Bewohnerparken zu finden ist. Hier arbeitet die Verwaltung an weiteren Zonen«, erläutert Boje weiter. Diese Zonen bedingten jedoch eine sorgfältige Planung und einen nicht unerheblichen Aufwand an Markierung, Beschilderung und Aufbau von Verkehrstechnik wie Parkscheinautomaten.

Gehwegparker in Gießen: Politik will mehr Kontrollen

In Bereichen, in denen das Gehwegparken geduldet werde, werde dennoch nicht »jegliches Fehlverhalten« hingenommen. Wer dort so parkt, dass Menschen übermäßig behindert werden und zum Beispiel der Kinderwagen nicht mehr durchpasst, muss mit einer Verwarnung oder sogar mit dem Abschleppen rechnen. »Die Ordnungspolizei arbeitet da genau wie die Landespolizei«, betont Boje mit Blick auf den Fall in der Liebigstraße.

Zuletzt hatte die Stadt in der Johannesstraße eine kleine Anwohnerparkzone eingerichtet und die Parksituation in der oberen Hein-Heckroth-Straße geregelt. Das Gehwegparken wird dort jetzt nicht mehr geduldet. Damit Autos auf der Straße parken können, ist das Parken aus Platzgründen nur noch auf einer Seite erlaubt. Noch ausstehend ist die Erweiterung des Anwohnerparkens von der Ludwigstraße bis zur Gnauthstraße.

Druck auf die Ordnungsverwaltung übt die Politik aus. Im Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und der Gießener Linken heißt es: »Rechtswidriges Parken auf Geh- und Radwegen muss konsequent geahndet und stärker kontrolliert werden.« Die neuen, höheren Bußgelder könnten die Wirksamkeit dieses Vorgehens erhöhen. (Christoph Hoffmann)

Parkplätze sind in Gießen rar gesät – längst nicht mehr nur, wenn es die Leute zum Einkaufen auf den Seltersweg zieht. Der Parkdruck kann für Autofahrer teuer werden, wie unser Bericht aus dem Juli zeigt.

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