Martina Bodenmüller von der Arbeitsloseninitiative Gießen und DGB-Gewerschaftssekretär Robin Mastronardi präsentieren Armut in Beton. FOTO: SEG
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Martina Bodenmüller von der Arbeitsloseninitiative Gießen und DGB-Gewerschaftssekretär Robin Mastronardi präsentieren Armut in Beton. FOTO: SEG

Armut in Beton gegossen

  • vonSebastian Schmidt
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Im Januar 2021 soll das Arbeitslosengeld II steigen - um 7 Euro. Der DGB Mittelhessen und die Arbeitsloseninitiative finden, dass das zu wenig ist. Darauf machen sie mit einer Kunstaktion aufmerksam.

Fünf rote Buchstaben in Schnell-Zement: "Armut". Was bedeutet es, arm zu sein? Eine schwierige Frage. Einfacher ist die Frage nach der Höhe des Arbeitslosengeldes (ALG) II. Das beträgt für einen Alleinstehenden 432 Euro im Monat. Alle fünf Jahre muss die Bundesregierung die Höhe des Bedarfs neu feststellen. Das hat sie dieses Jahr gemacht mit dem Ergebnis: Alleinstehende könnten ab Januar 2021 sieben Euro mehr bekommen. Das ist zu wenig, sagt der Deutsche Gewerkschaftsbund Mittelhessen (DGB) und die Arbeitsloseninitiative Gießen (ALI). Um darauf aufmerksam zu machen, haben sie vor dem Gewerkschaftshaus symbolisch die Armut in Beton gegossen.

Gewerkschaftssekretär Robin Mastronardi sagt, dass die Regelsätze aus politischem Kalkül kleingerechnet werden. "Damit wird Armut nicht bekämpft, sondern zementiert." Der ALG-II-Satz richte sich nach den Verbrauchsausgaben von Haushalten mit sehr niedrigem Einkommen. Für den Haushalt eines Alleinstehenden werden zum Beispiel die 15 Prozent der ärmsten Einpersonenhaushalte als Vergleichsgruppe herangezogen. Das seien 632 Euro monatlich.

100 Euro Corona-Zuschlag

"Laut dem Entwurf sollen davon fast ein Drittel als ›nicht regelsatzrelevante Ausgaben‹ gestrichen werden", sagt Mastronardi. Er erklärt, was das für Ausgaben sind: Bastelutensilien für Kinder ab sechs Jahren, die Kugel Eis von der Eisdiele oder der Weihnachtsbaum. Das alles werde nicht oder nicht vollständig berücksichtigt. Übrig bleiben am Ende der Berechnung 439 Euro.

"Das reicht nicht, um am Leben teilzunehmen", sagt Martina Bodenmüller von der ALI. Das funktioniere bei Menschen, die nur kurze Zeit auf ALG II angewiesen sind, und die noch Rücklagen haben. Aber Langzeitarbeitslose haben keine Rücklagen, sagt Bodenmüller. Oft verschulden sie sich und sind auf die Tafel und "Foodsharing" angewiesen. "Sie haben auch kein Geld für soziale oder kulturelle Teilhabe." Für Bildung bleibe nichts übrig; im Regelsatz von ALG II sind dafür nämlich nur 1,12 Euro vorgesehen. Das ist eine halbe Tageszeitung im Monat.

Durch Corona habe sich die Situation verschlimmert. "Die Menschen haben zurzeit keine Hoffnung, einen Job zu finden", sagt Bodenmüller. Außerdem gebe es Mehrausgaben wie für Masken und Desinfektionsmittel. Der DGB Mittelhessen fordert deswegen einen coronabedingten Zuschlag von 100 Euro. Das helfe auch der Wirtschaft. Mastronardi sagt: "Ich bin überzeugt, dass der Zuschlag zu einer unmittelbaren Stärkung der Konjunktur führen wird."

Nicht nur Arbeitslose seien von der Höhe des ALG II betroffen, sagt Bodenmüller. "Es gibt viele Menschen, die aufstocken müssen." Darunter fallen zum Beispiel Alleinerziehende in systemrelevanten Bereichen wie der Pflege. "Was sie verdienen, reicht nicht, um eine Familie zu ernähren."

Fallhöhe des sozialen Abstieges

Mehr Menschen sollten sich für die Höhe des Arbeitslosengeldes interessieren, findet Mastronardi. "Die meisten gehen davon aus, dass es sie nicht betrifft." Aber die Corona-Krise zeige, dass jeder kurzfristig seinen Job verlieren kann. "Die Höhe der Regelsätze entscheidet dann letztlich über die ›Fallhöhe‹ des sozialen Abstiegs", sagt Mastronardi. Außerdem gebe es viele Bereiche, in denen die Höhe des Arbeitslosengeldes eine Rolle spielt: Kinderzuschlag, BAföG, Pfändungsfreigrenze und die Freibeträge im Steuerrecht. "Die Regelsätze sind eine zentrale Stellschraube der sozialen Sicherung."

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