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Antrag folgt auf Antrag

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Von: Kays Al-Khanak

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Das Verfahren wird Ende Februar fortgesetzt. © Jonas Wissner

Gießen (khn). Eigentlich ist der Beginn von beinahe jedem Verhandlungstag im Prozess gegen mutmaßliche Drogenhändler mit Kontakten zu einem vorrangig auf dem Balkan operierenden Kartell am Landgericht Gießen seit Wochen vorgezeichnet. Die drei Verteidiger des Hauptangeklagten, ein Geschäftsmann aus Gießen, stellen Antrag um Antrag, und Staatsanwältin Mareen Fischer kommentiert dies mit dem Hinweis, dass die Anwälte diese Anträge in dieser oder ähnlicher Form schon einmal gestellt haben.

Im Prozess vor der Siebten Strafkammer des Landgerichts wirft die Staatsanwaltschaft dem Gießener und zwei weiteren Angeklagten vor, zehn Kilo Heroin und 45 Kilo Kokain transportiert zu haben - nach Gießen, aber auch aus den Niederlanden, Spanien oder Kroatien nach Montenegro und Italien. Der Gießener soll von einem Mann aus Marburg und einem Kreis-Gießener unterstützt worden sein. Das seit Oktober 2022 laufende Verfahren ist eines der ersten bundesweit, das auf von Europol übermittelten Daten aus gehackten Krypto-Handys des Anbieters SKY-ECC basiert.

Bevor am gestrigen Dienstag der einzige Zeuge des Tages gehört werden kann, gehen über drei Stunden ins Land. Der Münchner Rechtsanwalt André Miegel, der unter anderem Rapper, Rocker und Promis vertritt und auf Youtube 200 000 Follower hat, fordert, den Hauptermittlungsführer des BKA nicht zu vernehmen. Ein Grund: Die SKY-ECC-Daten müssten neu übersetzt werden, weil die Qualität zweifelhaft sei. Zudem benötige die Verteidigung die originalen SKY-ECC-Rohdaten. Der Vorsitzende Richter Peter Neidel verweist jedoch erneut darauf, dass es sich immer um die gleichen Daten handeln würde - nur anders aufbereitet. Miegel stellt anschließend einen zweiten Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Denn dieses habe die Entscheidung über die Neuübersetzungen und andere Sachverhalte zurückgestellt und den Verteidigern die Daten nicht vollumfänglich zur Verfügung gestellt. Das Gericht, sagt Miegel, sei an einer objektiven Aufklärung nicht interessiert.

Austausch über Cannabis-Plantage

In der anschließenden Befragung des BKA-Ermittlungsführers zielt Staatsanwältin Fischer auf mögliche Verbindungen in dem Fall zu unterschiedlichen Clans und Gruppen. Unter anderem geht es um Mitglieder einer serbischen Bande und um die Hells Angels in Gießen. So sei in der kryptierten Kommunikation zwischen dem Hauptangeklagten und anderen Personen der Aufbau einer Indoor-Plantage für Cannabis Thema gewesen. Dabei sei auch diskutiert worden, ob sie »die Engel« fragen sollten, ob diese im Gießener Raum ein Objekt zu diesem Zweck zur Verfügung stellen könnten. Der Kopf des mazedonischen Clans, der Verbindungen zu den Angeklagten gehabt haben soll, habe dies abgelehnt, sagt der BKA-Beamte. »Er wollte nicht, dass die Engel wissen, wo diese Halle zu finden ist.«

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