"Volksverräter"-Parolen

Anführer der Gießener Gelbwesten steht vor Gericht

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Auch nach dem Rückzug des Initiators stehen die Gelbwesten im Zwielicht. Ihr neuer Anführer steht derzeit in Biedenkopf vor Gericht. Dort verhält er sich wie ein sogenannter Reichsbürger.

Der Bundestagswahlkampf im September vor zwei Jahren war im beschaulichen Hinterland alles andere als ereignisarm. Eine Woche vor dem Wahltermin wurden in der Region um Breidenstein, Gönnern, Niedereisenhausen, Biedenkopf und Dautphetal zahlreiche Wahlplakate mit hetzerischen und beleidigenden Parolen überklebt. Auf Großplakaten des CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Heck prangte in großen Lettern die Bezeichnung "Volksverräter". Auf weitere Plakaten der CDU und anderer Parteien wurden Sprüche wie "Arbeiterverräter", "Schariapartei Deutschland" und "Kinderschänder" oder rote Halbmonde geklebt. "Da sind Zerstörer-Banden mit Nazi-Jargon unterwegs", erklärte Heck damals gegenüber der Oberhessischen Presse (OP).

Nach dem Hinweis eines Zeugen, dem in der Nacht auf den 22. September in Steffenberg ein Mann aufgefallen war, in dessen Auto eine Trittleiter lag, griff die Polizei zu. Laut der damaligen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Marburg und der Polizeidirektion Marburg-Biedenkopf wurde am folgenden Nachmitttag die Wohnung eines 41-jährigen Tatderdächtigen durchsucht und "umfangreiches Beweismaterial" sichergestellt. Seit Anfang Februar steht der Mann in Biedenkopf vor Gericht.

Hitler-Reden in der "Playlist"

Nach Informationen der GAZ handelt es sich bei dem Angeklagten um den neuen Wortführer der Gießener Gelbwesten. Der 42-jährige Steffenberger, der sich im Internet T.E.R. Sven nennt, hielt am Samstag mehrere Reden und hat die Nachfolge von Ronny Böhm aus Buseck angetreten. Der Initiator hatte sich aus der ersten Reihe der Gießener Gelbwesten nach seiner – von dieser Zeitung enthüllten – Einladung an die NPD-Aktion "Schutzzone" zurückgezogen. Zur Demonstration am Samstag war er nicht erschienen.

In der Marburger Straße hatte die auf 20 Personen geschrumpfte Gruppe, die sich fast nur aus Personen von außerhalb Gießens zusammensetzt, gegen die "Macht der Lügenpresse" demonstriert und die bisherige Berichterstattung der GAZ zu den Gelbwesten als "tendenziös" kritisisiert.

Der Blick auf die Internetaktivitäten von T.E.R. Sven indes bestätigt die bisherigen Recherchen zu den Gelbwesten. Auf Facebook und in seinen Videokanälen gibt sich ihr neuer Anführer als Anhänger von Naziführer Adolf Hitler und Holocaustleugnern zu erkennen. In seiner Playlist im Videokanal Youtube finden sich Hitler-Reden, bei Facebook Videos des sogenannten "Volkslehrers". Die Filme des vom Dienst suspendierten Berliner Lehrers Nikolai N. sperrte Youtube vor wenigen Tagen wegen rechtsextremer Hetze; zuletzt hatte der "Volkslehrer" knapp 70 000 Abonnenten in seinem Kanal.

Bundesrepublik kein rechtmäßiger Staat

Zu seiner Gerichtsverhandlung Anfang Februar vor dem Amtsgericht in Biedenkopf musste der 42-Jährige laut einem Bericht des Hinterländer Anzeigers polizeilich vorgeführt werden. Im Gerichtssaal habe er sofort betont, dass er die Richterin nicht anerkenne und somit auch keine Aussagen machen werde. Er erkenne die Rechtsmäßigkeit der Bundesrepublik nicht an. "Ich kooperiere nicht" und "Ich verweigere mich diesem Gericht", zitierte ihn die Zeitung. Wortreich habe er seine ablehnende Haltung zur Bundesrepublik und somit auch zur Gerichtsbarkeit dargelegt. Dieses Argumentationsmunster findet man oft bei Reichsbürgern, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Marburg wird das Verfahren erst im Juli fortgesetzt.

Abzuwarten bleibt, ob die Gelbwesten – wie angekündigt – auch am kommenden Samstag wieder durch Gießen marschieren werden. Angemeldet worden war die letzte Veranstaltung nicht von dem Steffenberger, sondern einer Frau aus Fronhausen. Am vergangenen Samstag hatten 60 bis 80 Personen aus der Gießener Linksszene vergeblich versucht, die Gelbwesten-Demo zu blockieren.

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