Mehr Verfahren

Amtsgericht zieht Bilanz: Mehr Verfahren gegen Jugendliche

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Das Gießener Amtsgericht leidet an Fachkräftemangel. Vor allem die gestiegene Zahl der Strafverfahren gegen Jugendliche beschäftigt das Personal. Es gibt aber auch positive Entwicklungen.

Die Robe von Jürgen Seichter stammt aus einer Gefängnisschneiderei. Der Richter trägt sie schon seit 37 Jahren. Die schwarze Uniform hat also einiges erlebt. Letztes Jahr zum Beispiel die spektakuläre Vernehmung eines Mannes, der sich im Zeugenschutz befand. Er wurde per Hubschrauber in das Gießener Amtsgericht gebracht, das ganze Areal war abgesperrt, etliche vermummte und mit Maschinengewehren bewaffnete Männer des SEK begleiteten den Zeugen. "Das war beeindruckend. Ansonsten war 2018 aber nicht von signifikanten Verfahren geprägt", sagte Seichter am Montag im Gießener Amtsgericht. Präsident Meinrad Wösthoff hatte in sein Büro geladen, um gemeinsam mit Seichter und dessen Pressesprecher-Kollegin Astrid Keßler-Bechtold ein Resumee über das Jahr 2018 zu ziehen.

779 Verfahren gegen Jugendliche

"Das Geschäft ist weitestgehend konstant geblieben, es gab wenige Ausschläge", sagte Wösthoff. Er schob aber nach, dass dies nicht für alle Bereiche gelte. So hätten zum Beispiel die Strafsachen gegen Jugendliche deutlich zugenommen, 779 neue Verfahren bedeuteten einen Anstieg von knapp 15 Prozent. Zum Vergleich: Bei den Erwachsenen ging die Zahl um zwei Prozent auf 6141 zurück. Der Anstieg bei der Jugend habe nicht nur, aber auch mit den vielen jungen Menschen zu tun, die seit 2015 als Flüchtlinge nach Gießen gekommen seien, sagte Wösthoff. Das sah auch Seichter so: "Diese Gruppe ist überrepräsentiert. Menschen, die aus ihrem Leben gerissen werden und hier keine Perspektive haben, tendieren eher dazu, straffällig zu werden."

Mehr Privat-, weniger Geschäftsinsolvenzen

Eine weitere gesellschaftliche Entwicklung, die beim Gießener Amtsgericht aufschlägt, ist die Zunahme von Privatinsolvenzen. 2018 waren es 234 und somit 16 Prozent mehr als 2017. Allerdings, betonte Keßler-Bechtold, sei der Wert von 2017 auch verhältnismäßig niedrig gewesen. Seichter fügte an, dass vor allem Onlineeinkäufe und Ratenzahlungen Gründe für Überschuldungen seien. Aber auch die "schuldnerfreundliche Politik" habe dazu geführt, dass mehr Menschen Insolvenz anmeldeten, sagte Seichter und erinnerte daran, dass Schuldner nach einer sechsjährigen Wohlverhaltensphase von ihren Schulden befreit werden können.

Eine positive Entwicklung ist hingegen bei den Firmeninsolvenzen zu beobachten. 186 Fälle beschäftigten 2017 das Gießener Gericht. Das ist ein Rückgang um 18 Prozent. "Darin spiegelt sich die gute konjunkturelle Lage wider, die wir 2018 in Deutschland hatten", sagte Wösthoff und nannte in diesem Zusammenhang auch den Rückgang von vier Prozent bei den Zivilsachen. "Wenn die wirtschaftliche Lage im Land gut ist, streiten Parteien seltener vor Gericht."

Werben um Nachwuchs

Für die Verantwortlichen am Amtsgericht sind schwankende Fallzahlen mit Schwierigkeiten verbunden, da sie die Personalplanung erschweren. Dies sei aber nicht das einzige Problem in Sachen Personalbestand, sagte Wösthoff. Zwar sei die Anzahl der Mitarbeiter um vier Stellen auf 267 gestiegen, gleichzeitig würden aber auch die Verfahren immer komplizierter und zeitaufwendiger. "Wir sind wegen des Sicherheitspakets für die hessische Justiz von der Stellenanzahl zwar besser ausgestattet. Das heißt aber nicht, dass wir alle Stellen auch besetzen können. Es ist ein Kernproblem, dass zu wenig junge Leute in die Justiz gehen", sagte der Präsident. Mit der Schaffung neuer Ausbildungsstellen seien zwar Weichen für eine bessere Zukunft gestellt worden, bis die angehenden Justizfachwirte und –fachangestellten durch Elternzeit oder Pensionierung auftretende Personallücken schließen könnten, würden aber noch einige Jahre vergehen. "Es ist wie in der Wirtschaft: Uns fehlen Fachkräfte", sagte Wösthoff.

In einem Bereich ist das Gießener Amtsgericht anderen Einrichtungen aber schon jetzt weit voraus: 77 Prozent der Belegschaft sind weiblich. Somit liegt der Frauenanteil in allen Bereichen bis auf dem Wachdienst über dem der Männer. In der Gutfleischstraße gibt es somit auch mehr Richterinnen als Richter. Vor 37 Jahren, als Seichter erstmals seine schwarze Robe überstreifte, wäre das undenkbar gewesen.

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Verfahren dauern länger

Die Dauer der Verfahren ist 2018 in den meisten Abteilungen gestiegen. Laut Präsident Meinrad Wösthoff liegt das unter anderem daran, dass die Aufgaben immer komplexer werden, die Zahl der Mitarbeiter aber nicht im erforderlichen Maße ansteige. Zudem würden häufiger Dolmetscher benötigt, gleichzeitig seien Sachverständige oftmals überlastet. Als weiteren Grund nennt Wösthoff die Fluktuation im richterlichen Dienst. Er betont aber auch: "Bei der Verfahrensdauer liegt Deutschland im europäischen Schnitt an der Spitze."

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