Alle Gerichte erhalten Sicherheitsschleusen

Gießen (kw). Nach dem Land- und Amtsgericht soll es demnächst Einlasskontrollen mit Detektorrahmen in vier weiteren Gießener Justizbehörden geben.

Ein Angeklagter erschoss vor einem Jahr im Amtsgericht Dachau einen jungen Staatsanwalt, 2009 erstach ein Mann am Dresdner Landgericht eine als Zeugin geladene Ägypterin. Angriffe solcher Art gab es in Gießen bisher zwar nicht. Doch auch hier "gibt es den Trend, dass Gerichte immer mehr behelligt werden von Kundschaft, die unzufrieden und hochemotional ist", weiß Hans Gottlob Rühle, Sprecher des Arbeitsgerichts. Nach dem Landgericht und Amtsgericht führen bald vier weitere Gießener Justizbehörden Einlasskontrollen ein oder verstärken sie. Die Sicherheitsschleusen mit Detektorrahmen sollen demnächst eingebaut werden.

Betroffen seien in Gießen das Arbeits-, das Sozial-, das Verwaltungsgericht sowie die Staatsanwaltschaft, erklärte Dr. Hans Liedel, Sprecher des hessischen Justiziministeriums, auf Anfrage. Auch durch den Fall in Dachau "schockiert", hatte Minister Jörg-Uwe Hahn im vergangenen August verkündet, dass alle 73 hessischen Gerichte mit solchen Schleusen ausgestattet werden. Für die Technik sowie die Beschäftigung der Sicherheitsmitarbeiter, die die Kontrollen vornehmen, habe das Land für dieses Jahr 645 000 Euro bereitgestellt, weitere 500 000 Euro für 2014. Außerdem solle jedes Jahr eine halbe Million Euro für bauliche Sicherheitsmaßnahmen in der Justiz ausgegeben werden, erklärte der FDP-Politiker.

"Wir sind superfroh", sagte im GAZ-Gespräch Bernd Grüner, Leiter des Gießener Sozialgerichts. Das hatte sich seit Jahren um Sicherheitskontrollen bemüht und diese 2010 von Hahn auch zugesagt bekommen. Schon damals habe sich, so Grüner, abgezeichnet, dass immer häufiger Bürger in aggressiver Stimmung in das Gericht kämen. Immerhin wird dort zum Beispiel über das Recht auf Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Kürzungen entschieden.

Auch am Arbeitsgericht geht es für manche Besucher um viel. "Wir haben teilweise zu tun mit verzweifelten oder enttäuschten Menschen", berichtet Rühle. Die Kollegen in Frankfurt hätten schon mehrfach Morddrohungen erhalten. Für die Mitarbeiter sei es ein beruhigendes Gefühl, wenn Taschen kontrolliert und Metallgegenstände aufgespürt werden.

Dass Sorgen und Ängste nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigen die bisherigen Erfahrungen mit Sicherheitsschleusen. Wo kontrolliert wird, würden erstaunliche Mengen an Waffen entdeckt, so Rühle.

Das Justizministerium nennt Zahlen. 62 600 Menschen gingen beispielsweise allein im Dezember 2011 durch die Pforten von Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht in Frankfurt. Bei ihnen wurden im Laufe jenes Monats 195 Schusswaffen gefunden, außerdem 422 Messer und 106 Gaspistolen oder -sprays. Besucher müssen auch Schraubenzieher oder Scheren abgeben; diese werden dann in Schließfächern deponiert, beim Verlassen des Gebäudes erhalten die Besitzer sie zurück.

Hahn weist im Übrigen darauf hin, dass die Sicherheit auch beim Aus für kleine Justizbehörden im Jahr 2011 eine Rolle gespielt hatte. Solche Einheiten seien schwerer zu sichern als größere Komplexe. Geschlossen wurden unter anderem die Amtsgerichte in Usingen und Nidda, die Zweigstelle Lauterbach sowie die Arbeitsgerichte Marburg, Wetzlar und Limburg.

Sicherheitsschleuse für Sozialgericht geplant

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare