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Eine Raddemo soll am Samstag zu den Büros der Parteien führen, die an Koalitionsverhandlungen beteiligt sind.

Fahrraddemo geplant

Gießener Aktivisten fordern: „Haltet eure Wahlversprechen!“

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Verkehrswende-Aktive appellieren an die Parteien der Koalitionsverhandlungen und organisieren am Samstag, 15. Mai, eine Raddemo durch Gießen.

Gießen – Bei der Kommunalwahl haben vor allem die Parteien und Listen Stimmen hinzugewonnen, die im Wahlkampf für eine engagiertere Klima- und Verkehrspolitik eingetreten sind. Viele Verkehrswende-Aktive zeigten sich darüber erfreut und wünschen sich, dass sich nun etwas »wirklich Wirksames« in dieser Hinsicht tut. »Wir hoffen, dass jetzt viele und weitgehende Taten in Richtung Klimaneutralität folgen - und die Parteien nicht in die Realpolitiklethargie verfallen, die sich oft nach dem Wahlkampf einstellt«, sagt Jörg Bergstedt als Sprecher der Initiativen.

Die erste Nagelprobe, an der sich zeigen wird, was die Gießener Stadtpolitik in der noch jungen Periode tatsächlich umsetzen will, bilden die laufenden Koalitionsverhandlungen. »Wir wollen die verhandelnden Parteivertreter noch einmal an ihre eigenen Programme erinnern, mit dem sie gewählt worden sind«, sagt Bergstedt.

Raddemo in Gießen geplant: Start um 11 Uhr im Pfarrgarten

Zu diesem Zweck soll eine Raddemo unter dem Motto »Haltet eure Versprechen - Verkehrswende jetzt!« am kommenden Samstag, 15. Mai, ab 11 Uhr zu wichtigen Verkehrspunkten und zu den Büros der beteiligten Parteien führen. Start ist im Pfarrgarten in der Nähe der Galerie Neustädter Tor. Der Demozug führt von dort quer durch die Stadt über viele - laut Organisatoren - »symbolträchtige Punkte verfehlter Verkehrsplanung« und weiterer anschaulicher Plätze, an denen die Verkehrswende-Aktiven ihre Forderungen darlegen wollen. An den Büros der drei Parteien, die an den aktuellen Koalitions-Verhandlungen beteiligt sind. (Liebigstraße/Grüne, Grünberger Straße/SPD und Marktplatz/Linke) soll gehalten werden, dort soll den Koalitionsverhandlern noch einmal verdeutlicht werden, welche Verkehrswendebeschlüsse im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden sollten, um das Ziel einer Verkehrswende und einer Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.

Die Raddemo knüpft vom Motto her an die große Raddemo des Klimastreiktages vom 19. März dieses Jahres über den Gießener Autobahnring an, bei dem von Friday for Future und einem breitem Bündnis von Klimainitiativen gefordert wurde, dass keine leeren Versprechungen mehr gemacht werden dürfen.

Aktivisten in Gießen wünschen sich „frischen Schwung“

Die SPD habe laut ihrem Wahlprogramm unter anderem versprochen, Fußgängerzonen auszuweiten, Rundum-Grün an wichtigen Kreuzungen auszuprobieren, mehr Tempo 30 einzuführen und eine Art Regio-S-Bahn (ähnlich dem Kasseler Vorbild »Regio-Tram«) zu schaffen. Die Wahlsieger von den Grünen hätten sich schon vor der Wahl für Fahrradstraßen auf dem Anlagenring und durch die Innenstadt stark gemacht und wollten den »Ausbau von Fahrradstraßen hin zu einem zusammenhängenden Fahrradstraßennetz« vorantreiben. Die »autofreie Innenstadt innerhalb des Anlagenrings« sei das klare Ziel der Grünen im Wahlprogramm gewesen Zudem hätten sich die Grünen auch für eine Straßenbahn, gegen neue Gewerbegebiete und für eine Nahversorgung in allen Stadtteilen ausgesprochen. Auch die Gießener Linke habe sich für diese Themen stark gemacht und zudem »kostenlose Busse an Samstagen als Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr« gefordert. Daran werde man die Parteien nun messen.

»Wir wünschen uns frischen Schwung im Magistrat und an anderen wichtigen Stellen. Verkehrswende und Klimaschutz müssen mit deutlich mehr Tempo und in großen Schritten umsetzt werden, um bis 2035 klimaneutral zu werden«, sagte Bergstedt.

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