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Aktionstag zum Mindestlohn

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Robin Mastronardi Gewerkschaftssekretär © Red

Gießen (pm). Am 1. Oktober wird der gesetzliche Mindestlohn bundesweit auf 12 Euro pro Stunde angehoben. In Deutschland profitieren davon insgesamt 6,2 Millionen Beschäftigte, darunter 1,4 Millionen Menschen, die in Vollzeit arbeiten. Diesen Erfolg möchte der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB sichtbar machen. Am heutigen Mittwoch werden bundesweit Pendleraktionen an Bahnhöfen stattfinden, auch in Gießen.

»Wer arbeitet, muss in einem wohlhabenden Land wie Deutschland davon gut leben können. Das ist eine Frage von gesellschaftlicher Gerechtigkeit«, so Robin Mastronardi, Gewerkschaftssekretär des DGB Mittelhessen. Bei aller Freude über den gewerkschaftlichen Erfolg sei aber klar: »Der Mindestlohn ist eine Mindestabsicherung. Armut trotz Arbeit ist leider kein Randphänomen, sondern auch in der Bundesrepublik Realität vieler Menschen. Gerade da, wo es keinen Tarifschutz gibt, brauchen wir die 12 Euro als unterste Haltelinie«, betont der Gewerkschafter.

Neben der unmittelbaren Erhöhung des Einkommens - nach Angaben des DGB bedeute die Erhöhung für einen vollzeitbeschäftigten Single ohne Kinder ein Einkommensplus von netto etwa 220 Euro - habe diese eine positive Wirkung (pull up-Effekt) auf Tariflöhne, stärker noch auf die sogenannten Branchenmindestlöhne. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es auch Branchenmindestlöhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt und von der Politik für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Außerdem werde die gesamtwirtschaftliche Kaufkraft gestärkt. Hochgerechnet seien das ca. 4,8 Milliarden Euro pro Jahr. »In Zeiten pandemiebedingter wirtschaftlicher (Konsum-)Einbrüche ist dies eine wichtige Konjunkturstütze, denn ein Großteil der zusätzlichen Einkommen fließt unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurück«, so Mastronardi. Die Erhöhung des Mindestlohns sorge auch für Mehreinzahlungen in den Sozialversicherungen und trage somit zu deren Finanzierbarkeit bei. Zudem schütze er vor Unterbietungswettbewerben und sorge in dem Zusammenhang für gleiche Wettbewerbsbedingungen. Trotz der »Untergangsszenarien« der Arbeitgeberseite, zunächst zur Einführung des Mindestlohns 2015, habe es die befürchteten negativen Effekte auf die Beschäftigung und Wirtschaft nie gegeben. Tatsächlich hätten sich die Beschäftigung und die Produktivität seit 2015 sehr positiv entwickelt.

Sorgen wegen hoher Inflation

Große Sorgen macht dem Gewerkschafter die hohe Inflationsrate: Die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie seien eine extreme Belastung für viele Menschen, das könne den sozialen Frieden ernsthaft gefährden. Schon seit Langem werde es für viele Menschen weit vor dem Monatsende knapp. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands von 2021 seien 13,8 Millionen Menschen in Deutschland unmittelbar armutsgefährdet. Ein Großteil des Einkommens gehe für die beheizte Wohnung drauf. »Wer weniger Geld in der Tasche hat, spürt die Preise doppelt und dreifach.« Es brauche jetzt schnelle Lösungen und Perspektiven, die die Breite der Gesellschaft, vor allem niedrige und mittlere Einkom-men, erreichten. »Hier ist die Politik gefordert«, befindet Mastronardi.

Es sei gut, dass sich im dritten Entlastungspaket viele gewerkschaftliche Forderungen wiederfänden. An einigen Stellen fehle jedoch die soziale Ausgewogenheit. Das Gesamtpaket mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro lasse Schieflagen der Krise unangetastet. »Um die Inflation zu stoppen, muss die Bundesregierung zügig die Energiepreise deckeln und Entlastungen auch für Durchschnittsverdiener durchsetzen. Zusätzlich fordern wir eine zweite Energiepreispauschale noch in diesem Jahr von 500 Euro, plus 100 Euro pro Kind. Den weiteren parlamentarischen Prozess werden wir intensiv begleiten«, schreibt Mastronardi.

Der gesetzliche Mindestlohn ist eine allgemeinverbindliche, flächendeckende Lohnuntergrenze für ganz Deutschland und gilt für alle Arbeitnehmer - bis auf wenige Ausnahmen. Dazu gehören zum Beispiel Auszubildende im Rahmen der Berufsausbildung, Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit oder auch Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer Ausbildung stattfindet.

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