1. Gießener Allgemeine
  2. Gießen

Aktions-Schwarzfahrt bleibt ungesühnt

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Burkhard Möller

Kommentare

Der Nulltarif in Bussen und Bahnen ist im Zusammenhang mit der Debatte um die Luftqualität in deutschen Städten in aller Munde – auch in Gießen. So gesehen und auf den ersten Blick hat sich die Vierte kleine Strafkammer des Landgerichts mit ihrer Entscheidung am Donnerstag umwelt- und verkehrspolitisch auf der Höhe der Zeit bewegt. Denn die Kammer unter Leitung von Richterin Regine Enders-Kunze stellte ein Strafverfahren wegen Erschleichen von Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr gegen den Reiskirchener Nulltarif-Aktivisten Jörg Bergstedt ein.

Der Nulltarif in Bussen und Bahnen ist im Zusammenhang mit der Debatte um die Luftqualität in deutschen Städten in aller Munde – auch in Gießen. So gesehen und auf den ersten Blick hat sich die Vierte kleine Strafkammer des Landgerichts mit ihrer Entscheidung am Donnerstag umwelt- und verkehrspolitisch auf der Höhe der Zeit bewegt. Denn die Kammer unter Leitung von Richterin Regine Enders-Kunze stellte ein Strafverfahren wegen Erschleichen von Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr gegen den Reiskirchener Nulltarif-Aktivisten Jörg Bergstedt ein.

Nach fünf Jahren Verfahrensdauer, dies bei einem »Realschaden« von 12,40 Euro, der bei zwei Aktions-Schwarzfahrten im Juni 2013 im Kölner Raum entstanden war, war die Einstellung aber eher eine Vernunft- als eine Sachentscheidung der Prozessbeteiligten. Denn wegweisend für die Frage, ob der Strafrechtsparagraf 265a (Erschleichen von Leistungen) geeignet ist, das umwelt- und sozialpolitisch motivierte und demonstrativ zur Schau gestellte Schwarzfahren zu bestrafen, wäre auch ein Urteil nicht gewesen. Darüber waren sich Gericht, der Angeklagte Bergstedt und sein Verteidiger Tronje Döhmer sowie Staatsanwältin Sandra Scheffel einig. Die Rechtsprechung zum Aktions-Schwarzfahren sowie das Verhalten der Aktivisten habe sich verändert, zudem gebe es neue Sichtweisen auf den »265a«, sagte Enders-Kunze. Hinzu kam, dass sich eine von zwei Fahrscheinkontrolleurinnen, die als Zeuginnen geladen worden war, in Widersprüche gegenüber ihrer Aussage vor dem Amtsgericht im Jahr 2014 verwickelte.

Die erste Instanz hatte Bergstedt vor fünf Jahren zu einer Geldstrafe verurteilt, das Landgericht sprach ihn frei, die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein und das Oberlandesgericht verwies den Fall zurück an eine andere kleine Strafkammer des LG.

Bergstedt hatte im Juni 2013 im Umland von Köln morgens und nachmittags zwei S-Bahnen genutzt und keine Fahrscheine gelöst. Am Revers trugt er gut sichtbar ein Schildchen mit der Aufschrift »Ich fahre umsonst« und erklärte den Kontrolleurinnen den Hintergrund seines demonstrativen Verhaltens. »Ich fahre schwarz, aber ich erschleiche mir keine Leistungen«, lautet seit Jahren sein Mantra. Zu diesem Zeitpunkt sei er aus juristischen Gründen überzeugt gewesen, dass dieses Verhalten ausreicht, um nicht bestraft zu werden. Danach indes habe es aber einige Verurteilungen von Aktions-Schwarzfahrern gegeben, die ihr Anliegen fortan noch demonstrativer vorbrächten. »Wenn man mit Schildern und Flugblättern schwarz fährt, erhält man von Gießener Gerichten mittlerweile stabile Freisprüche vom Vorwurf der Leistungserschleichung. Davon müssen wir die Justiz in anderen Teilen Deutschlands jetzt noch überzeugen«, erklärte Bergstedt. Die Kosten des Verfahren trägt die Staatskasse. (Foto: Schepp)

Auch interessant

Kommentare