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Fabian Mirold-Stroh B90/Grüne

Akteneinsichtsausschuss »fischt im Trüben«

  • Marc Schäfer
    VonMarc Schäfer
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Gießen (mac). Der Akteneinsichtsauschuss zu den Abschlüssen des städtischen Haushalts 2017 und 2018 sowie den entsprechenden Revisionsberichten des städtischen Revisionsamts hat am Montagabend seine Arbeit aufgenommen. Schon in der konstituierenden Sitzung zeigte sich, dass die Mitglieder vor einer schier unlösbaren Aufgabe stehen. »Wir fischen hier alle im Trüben«, sagte Günter Helmchen von den Freien Wählern und brachte die Ausgangslage damit ganz gut auf den Punkt.

Der Ausschuss soll letztlich die Frage klären, ob die Berichte des Revisionsamts, das dem städtischen Jahresabschluss 2018 sogar die Zustimmung verweigert hatte, stichhaltig sind. Dazu müssen sich die Ausschussmitglieder in den Akten der Kämmerei, des Jugendamts und des Revisionsamts einen detaillierten Überblick über Buchführungs- und Zahlungsunterlagen machen, die im Zusammenhang mit der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) aus den Jahren 2017 und 2018 stehen. Allein zum Thema Ärzte lägen 8353 Datensätze vor, sagte Jugenddezernentin Gerda Weigel-Greilich (B90/Grüne), um das Ausmaß deutlich zu machen. Die Stadträtin betonte immer wieder, dass sie an einer schnellen und lückenlosen Aufklärung interessiert sei, nutzte allerdings auch jede Gelegenheit, darauf hinzuweisen, welche Schwierigkeiten dies für die Ausschussmitglieder, aber auch für die Verwaltung bedeute.

Zu einer ersten lautstarken Debatte führte zudem Weigel-Greilichs Entschluss, zwei Wirtschaftsprüfer von Deloitte im Ausschuss einen Bericht zu ihrer bisherigen Arbeit im Rathaus erstatten lassen zu wollen. Das Unternehmen überprüft derzeit im Auftrag des Magistrats unter anderem die Buchungsvorgänge, die auch vom Akteneinsichtsausschuss überprüft werden sollen. Mit diesem für einen Akteneinsichtsausschuss höchst fragwürdigen und von Weigel-Greilich als »Hilfestellung für den Ausschuss« deklarierten Vorgang konnte sich Ausschussmitglied Gerhard Merz (SPD) nicht anfreunden. Er unterbrach den Vortrag sogleich. »Ich beharre darauf, dass wir bei der gesetzlichen Vorgabe für einen Akteneinsichtsausschuss bleiben und hier Akten zur Kenntnis nehmen. Das ist kein Ausschuss des Magistrats. Wir sollten uns daher vom Magistrat auch nicht die Zügel aus der Hand nehmen lassen«, warnte Merz. Das Gremium sei zudem nicht beauftragt, Berichte entgegenzunehmen. Nicht nur Helmchen warf Merz daraufhin vor, auf diese Weise die Aufklärung verhindern zu wollen. Dem sei nicht so, entgegnete Merz, ihm liege aber viel daran, »rechtliche Vorschriften einzuhalten«.

Letztlich entschied das Gremium, den Vortrag anzuhören, der, statt bloß Einblick in Buchungsabläufe zu geben, in der Tat sogar bereits Feststellungen traf, darunter etwa, dass »ermittelte Differenzen zwischen den Daten des Jugendamts und der Caritas bei weniger als 1 Prozent des Gesamtvolumens« lägen, dass das Jugendamt mit einer »nachvollziehbaren Datenbasis« arbeite und es bezogen auf das Gesamtvolumen nur »geringfügige Notwendigkeiten von manuellen Korrekturanpassungen« gäbe, die insbesondere das Jahr 2017 beträfen. »Jetzt wissen wir, dass auch von Deloitte in vielen Krümeln gesucht, aber nichts gefunden wurde. Das hätte aber eigentlich dieser Ausschuss erarbeiten sollen«, knüpfte Merz an seiner Kritik an der Vorgehensweise des Ausschusses an. Daraufhin verließ er den Saal zur Fraktionssitzung seiner Partei.

Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 4. Oktober terminiert. Zum Vorsitzenden wurde Fabian Mirold-Stroh (B90/Grüne) gewählt. Die Berichterstattung übernimmt Vera Strobel (B90/Grüne).

Entscheidender als das Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses wird sowieso die Überprüfung durch die Kommunalaufsicht des RP. Im Zusammenhang mit den beiden Jahresabschlüssen liegen dort zwei Dienstaufsichtsbeschwerden vor, die sich gegen OB und Stadtkämmerin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) richten dürften. Beide werden ncoh geprüft. PM

Gerhard Merz SPD

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