Ärztin wehrt sich gegen Urteil

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Politisch zeichnet sich ein Erfolg ab für die Ärztin Kristina Hänel und ihre Kampagne für das Informationsrecht von Frauen. Parallel geht auch die juristische Auseinandersetzung weiter. Hänel und ihr neuer Verteidiger, der Gießener Rechtsanwalt Hans Goswin Stomps, haben Rechtsmittel eingelegt gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen. Wegen "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche soll die Medizinerin 6000 Euro Geldstrafe zahlen, lautete die Entscheidung am 24. November.

Politisch zeichnet sich ein Erfolg ab für die Ärztin Kristina Hänel und ihre Kampagne für das Informationsrecht von Frauen. Parallel geht auch die juristische Auseinandersetzung weiter. Hänel und ihr neuer Verteidiger, der Gießener Rechtsanwalt Hans Goswin Stomps, haben Rechtsmittel eingelegt gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen. Wegen "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche soll die Medizinerin 6000 Euro Geldstrafe zahlen, lautete die Entscheidung am 24. November.

Noch liege das Urteil nicht schriftlich vor, erläuterte Stomps auf GAZ-Anfrage. Wenn es da ist, werde er mit seiner Mandantin in Ruhe prüfen, ob sie Revision oder Berufung beantragen wollen. Dafür bleibt ihnen eine Frist von vier Wochen nach Erhalt des Schriftstücks. In einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht würde das ganze Verfahren noch einmal aufgerollt. Eine Revision würde dagegen eine reine Rechtsprüfung bedeuten: Die Richter am Oberlandesgericht überprüfen das Urteil und – auf entsprechende Rügen – das Verfahren des Amtsgerichts auf Fehler hin.

Denkbar wäre zudem, dass sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall befasst. Entweder, wenn der Richter das Verfahren aussetzt und dort um eine Normenkontrolle bittet. Oder indem Hänel selbst Verfassungsbeschwerde einlegt. Das wäre erst nach einem abgeschlossenen Verfahren möglich und würde, sagt Stomps, vermutlich lange dauern: "Berge von Beschwerden" lägen beim Bundesverfassungsgericht.

Eine Berufung oder Revision würde voraussichtlich innerhalb der nächsten Monate verhandelt, meint Stomps.

Und was passiert, wenn der Strafgesetzbuch-Paragraf 219a – er verbietet das öffentliche "Anbieten" von Abtreibungen – bis dahin abgeschafft oder geändert ist? Dann wäre die noch nicht rechtskräftige Verurteilung hinfällig, erklärt der Jurist. "Denn die nächste Instanz muss neu prüfen: Hat sich die Angeklagte strafbar gemacht? Wenn der Paragraf so nicht mehr existiert, gibt es keine Grundlage für eine Verurteilung, und man muss freisprechen."

Kippt Gesetzesänderung das Urteil?

In Berlin sind mehrere Gesetzesinitiativen von SPD, Grünen und Linken zur Streichung des Paragrafen in Arbeit. Die FDP hat die Bereitschaft zu einer Änderung in Hänels Sinne signalisiert. Die CDU meint, es sei "zu prüfen", ob die sachliche Information durch das Wort "Schwangerschaftsabbruch" auf einer Praxis-Homepage erlaubt werden könnte. Etliche Politikerinnen drängen auf eine schnelle Entscheidung unabhängig von den Schwierigkeiten der Regierungsbildung. Fast 156 000 Bürger haben Kristina Hänels Online-Petition zur Abschaffung des Paragrafen unterzeichnet.

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