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Millionenspiel

150 Änderungsanträge für den Gießener Stadthaushalt

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Im Kürze soll der Haushalt 2020 der Stadt Gießen beschlossen werden. Vorher läuft aber ein politisches Spiel, bei dem Millionen Euro und eine Menge Papier produziert werden.

Wer am vergangenen Montagabend noch spätabends in der Innenstadt unterwegs war, dem wird vielleicht der hellerleuchtete Parlamentssaal im Rathaus aufgefallen sein. Über fünf Stunden tagte dort der parlamentarische Haupt- und Finanzausschuss, um unter anderem letzte Hand an den Stadthaushalt 2020 zu legen. Rund 150 Änderungsanträge des Magistrats, der Stadtverordnetenfraktionen, der Ortsbeiräte und des Jugendhilfeausschusses wurden beraten. Am Ende einer schier endlosen Debatte standen ein Votum und drei Zahlen: Mit den Stimmen der Koalition aus SPD, CDU und Grünen wurde der geänderte Etatentwurf befürwortet. Einnahmen in Höhe von voraussichtlich knapp 260 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von knapp 253 Millionen Euro gegenüber. Damit erreicht der Gießener Stadthaushalt ein neues Rekordvolumen. Die Nettoneuverschuldung wird sich bei gut sechs Millionen Euro bewegen. Vorausgesetzt, die Stadt führt alle Investitionen, die geplant sind, auch durch.

Folgend einige "Häppchen" aus den beschlossenen Änderungslisten, die im wahrsten Sinne des Wortes den Alltag erleichtern.

Toilette im Stadtpark: In der Wieseckaue soll ein behindertengerechter Toilettencontainer für 24 000 Euro angemietet und aufgestellt werden. Laut Stadträtin Gerda Weigel-Greilich ist als Standort der Bereich zwischen Quellgarten und Strandbar vorgesehen.

100 000 Euro stehen für die Planung eines straßenbegleitenden Radwegs entlang der Philosophenstraße zur Verfügung. Diese Forderung des Ortsbeirats Wieseck nachte sich die Koalition zu eigen. Mit dem schon lange geforderten Radweg soll der Verkehrszunahme infolge der Otto-Ansiedlung auf dem früheren AAFES-Gelände begegnet werden.

Unter den großen Überschriften Klimaschutz und Verkehrswende stehen auch die von der Koalition eingestellten 50 000 Euro zur Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern.

Ebenfalls von den Koalitionsfraktionen kommt die Aufstockung der Mittel für die städtische Ordnungspolizei um 100 000 Euro. Auch der Magistrat musste hier nachlegen und will mehr eigenes Personal einstellen. Grund: Der Dienstleister Securitas hat Probleme, Leute zu rekrutieren.

Erledigt hat sich die FDP-Forderung, Geld gegen die Überhitzung von Kindertagesstätten einzusetzen. Laut Stadträtin Astrid Eibelshäuser werden die beiden betroffenen Kitas im Südviertel, die im Sommer wegen Überhitzung kurzfristig geschlossen werden mussten, bis spätestens Mai nachgerüstet sein.

Zugestimmt wurde auch dem Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss, zusätzlich sechs unbefristete Vollzeitstellen für Erzieher/innen in den städtischen Kitas und der Waldkita am Schiffenberg zu schaffen.

Dagegen fielen die elf Anträge der Ortsbeiräte und die 17 der Opposition durch. Mit der zweiten und dritten Lesung werden die Haushaltsberatungen am kommenden Donnerstag abgeschlossen.

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