Anna-Bettina Kaiser Juristin
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Anna-Bettina Kaiser Juristin

Die Abwehrkräfte der Demokratie

  • vonChristian Schneebeck
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Gießen(csk). Wer gegen Regeln demonstriert, muss dabei Regeln einhalten. Aber wer sie einhält, darf prinzipiell auch dagegen demonstrieren. Ein Gießener Protest diente Prof. Anna-Bettina Kaiser im zweiten Teil der Ringvorlesung des JLU-Präsidenten "Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Und: Wie wir morgen leben werden" als Beleg für eine zentrale These. In der Corona-Krise seien die Grundrechte in Deutschland keineswegs suspendiert, erklärte die Juristin. Vielmehr handele es sich um "starke Einschränkungen" - und beides sei mitnichten dasselbe. Folgerichtig hatte ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht im April Erfolg. Die Stadt Gießen dürfe Demonstrationen gegen den Infektionsschutz nicht pauschal verbieten, entschied Karlsruhe damals. Gefragt sei indes der Blick auf den Einzelfall.

Kaiser sprach in ihrem Vortrag "Demokratie perdu? Wie man einen Ausnahmezustand beendet" von diversen "Stopp-Regeln". So müssten Maßnahmen, die beispielsweise die Versammlungsfreiheit beschränken, stets nicht nur verhältnismäßig, sondern auch bestimmt und wirksam sein. Spätestens hier beginne aber das Problem. Gerade das "Nichtwissen" sei in Krisenlagen typisch, sagte die Professorin für Öffentliches Recht. Regierungen praktizierten notwendigerweise ein "Handeln trotz vieler Wissenslücken", und Rechtsprinzipien wie die Verhältnismäßigkeit stießen letztlich "an ihre Grenzen".

Schon die mehr als 1000 von Verwaltungsgerichten ergangenen Urteile in der Corona-Krise bürgten jedoch für rege rechtsstaatliche Aktivität. Außerdem liefere die unlängst von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Novelle des Infektionsschutzgesetzes jetzt eine "Verrechtlichung der Krise". Im grundgesetzlichen Sinne werde der Notstand damit "demokratisch eingehegt", betonte die Expertin.

Gleichzeitig verlagere sich Macht von der Exekutive zum Parlament. Laut Kaiser ein Muss: "Wenn überhaupt, dann können massive Grundrechtseinschränkungen nur dort ausreichend legitimiert werden." Das Zögern der Legislative spreche indes vielleicht dafür, dass diese die Notverordnungen eher ungern rechtlich zementieren wollte.

Gefährlich seien Ausnahmegesetze aber erst, wenn sie "sich auf Dauer im Normalzustand einnisten". Das, so Kaiser, befürchte sie bislang nicht. Gleichwohl skizzierte die Rechtswissenschaftlerin wiederholt das Corona-Polit-Dilemma: Das hehre Ziel, gesundheitlichen Schaden von Hunderttausenden oder gar Millionen Bürgern abzuwenden, lasse "die allermeisten Instrumente die Verhältnismäßigkeitsprüfung ohne Weiteres bestehen". Und je weniger eng das Verhältnismäßige noch definierbar sei, umso größerer "Einschätzungsspielraum" resultiere daraus für die handelnden politischen Akteure um Parlament und Regierung.

Eine Studie der US-Bürgerrechtsorganisation "Freedom House" beurteilte die Auswirkungen der Pandemie auf das bundesrepublikanische System zuletzt unter dem Strich als relativ gering. Entwarnung also? Ja und nein, meinte Kaiser.

Im internationalen Vergleich sehe Deutschland zwar auch in Sachen Demokratie und Rechtsstaat zweifellos gut aus. Diese Diagnose entbinde freilich niemanden von der Pflicht zur Wachsamkeit. Das "Ausnahmeverfassungsrecht" dürfe auf keinen Fall über die Corona-Krise hinaus existieren, sagte die Wissenschaftlerin. Mindestens ebenso vehement müsse man das Grundgesetz an anderer Stelle verteidigen: gegen jene lautstarken Verschwörungstheoretiker und Extremisten, "die die aktuelle Situation für ihre Zwecke ausnutzen wollen". FOTO: CSK

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