»180 Grad gedreht«

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
    schließen

Gießen (mö). 860 Gießener Bürger und Bürgerinnen haben mittlerweile den vom Gießener Einzelhandel initiierten Bürgerantrag »Für eine vernünftige Verkehrspolitik« mit ihrer Unterschrift unterstützt. Am Donnerstagabend wurde dieser Bürgerantrag im Stadtparlament auch beschlossen, aber mit der Ursprungsfassung hat er laut Initiator Thomas Kirchhof nicht mehr viel zu tun:

»Unser Antrag ist um 180 Grad gedreht worden«, sagte der Vorsitzende des BID-Marktquartier am Donnerstagabend im Stadtparlament.

Kurz danach wurde er beschlossen, und zwar mit mehreren Änderungen, die die neue Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke vorgenommen hatte. Damit hat der Bürgerantrag auch keine aufschiebende Wirkung mehr für den im März im Stadtparlament beschlossenen Verkehrsversuch mit Rad- und Busspuren am Anlagenring, der die Initiative der BID-Vereine ausgelöst hatte.

Da die verkehrspolitischen Standpunkte zwischen der Koalition, die den Initiatoren des Bürgerantrags eine Verschleppung der Verkehrswende unterstellt, und den Antragstellern vielfach ausgetauscht wurden, bestimmte der Umgang mit dem Antrag die Debatte phasenweise. »Wir sind entsetzt, dass sie zentrale und wichtige Punkte unseres Antrags einfach durch ihre Punkte ersetzt haben«, sagte Kirchhof. Es wäre ehrlicher gewesen, den Bürgerantrag abzulehnen. Michel Zörb (Grüne) verwies darauf, dass die städtische Bürgerbeteiligungssatzung die Entscheidungshoheit beim Parlament belasse. »Es gibt kein Diktat der Bürger/innen«, sagte Zörb. Dagegen warf Frederik Bouffier (CDU) der grün-rot-roten Koalition »schlechten Stil« vor.

Rechtlich ist das Verfahren wohl in Ordnung, weil die Parlamentsmehrheit jeden Antrag, ganz gleich, wer ihn gestellt hat, verändern kann. Die Bürgerbeteiligungssatzung macht auch keine Vorgaben, wie mit Bürgeranträgen im Parlament zu verfahren ist. In dem Regelwerk steht nur, dass die Anträge, wenn sie die formalen Voraussetzungen erfüllen, der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen. Kommentar

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare