Passanten spazieren am späten Nachmittag durch den Park am Schöneberger Rathaus in Berlin. Bund und Länder beraten zeitgleich weitere Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
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Der Bewegungsradius in Teilen Hessens - so etwa im Kreis Gießen - wird eingeschränkt. Doch die 15-Kilometer-Regel wird vergleichsweise lasch ausgelegt.

Neue Regel

15-Kilometer-Regel in Hessen: Nur eine Light-Version

  • Florian Dörr
    vonFlorian Dörr
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Der Corona-Lockdown wurde verlängert und verschärft: Teilweise gibt es Beschränkungen der Bewegungsfreiheit. So auch in Teilen Hessens, etwa dem Landkreis Gießen - doch die Auslegung der 15-Kilometer-Regel überrascht.

  • Am Montag (11.1.2021) sind neue Corona-Maßnahmen in Hessen in Kraft getreten – unter anderem die 15-Kilometer-Regel.
  • Die Einschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hochburgen gilt ab sofort auch im Kreis Gießen.
  • Doch die Auslegung der 15-Kilometer-Regel ist in Hessen eher lasch. Rechtlich bleibt sie zudem umstritten.

Gießen - Die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer sorgt für teils heftige Diskussionen in Deutschland. Zur Erinnerung: Die Corona-Beschlüsse von Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Dienstag (05.01.2021) besagen, dass man sich in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz größer als 200 nur noch 15 Kilometer vom Wohnort wegbewegen darf. So soll die Ausbreitung des Coronavirus reduziert werden. Hessen trägt die neue Corona-Regel mit. Im Landkreis Gießen lag die Inzidenz zuletzt stets über der Marke von 200. Ähnlich ist die Situation im Vogelsbergkreis. Bedeutet: Hier greift die 15-Kilometer-Regel für Hessen. Doch die Formulierung ließ zunächst Spielraum und sorgt weiterhin für manche Fragezeichen.

15-Kilometer-Regel in Hessen: Was ist erlaubt? Was ist verboten?

So ist etwa für Stadt-Bewohner die Frage nach dem „Wohnort“ relevant. Diese Bezeichnung wird nicht näher definiert, lässt also offen, ob sich die 15-Kilometer-Regel dies auf die tatsächliche Wohnadresse oder die Stadtgrenze bezieht. Auf entsprechende Nachfrage sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Bekanntgabe der neuen Corona-Regeln in einer Pressekonferenz, dass damit die Stadt gemeint sei.

Auch aus der Staatskanzlei in Hessen heißt es: „Für die Berechnung des Radius ist die Stadt- oder Gemeindegrenze maßgeblich, so dass der Radius je nach Größe des Wohnortes unterschiedlich groß sein kann.“ Das würde zunächst den Bewegungsradius etwa in der Stadt Gießen deutlich erhöhen, beträgt doch etwa die Entfernung vom Stadtteil Wieseck nach Kleinlinden bereits knapp zehn Kilometer. In Städten wie Frankfurt wäre der Unterschied in der Interpretation noch größer.

15-Kilometer-Regel: In Hessen geht es nur um Ausflugsziele

Doch damit ist es nicht getan: Zunächst war mit Blick auf die 15-Kilometer-Regel in Deutschland von diversen Ausnahmen die Rede. So sollte sie ausdrücklich nicht für den Weg zur Arbeit oder beispielsweise für einen längeren Weg zum Arzt gelten. Als triftiger Grund, die Regel nicht einzuhalten, wird auch die Teilnahme an einem Gottesdienst oder einer Demonstration angeführt. Vielmehr geht es in der neuen Corona-Regel darum, Tagesausflüge und überlaufene touristische Ziele zu vermeiden.

Auf letzteres wird also nun in Hessen der alleinige Fokus gesetzt. Denn aus der Staatskanzlei in Hessen heißt es zur 15-Kilometer-Regel: „Für Hessen haben wir (ähnlich wie in Bayern) entschieden, dass sich die Beschränkungen des Bewegungsradius in den sog. Hotspots lediglich auf tagestouristische Ausflüge beziehen.

15-Kilomter-Regel in Hessen: Jurist aus Gießen hat rechtliche Zweifel

Kurz nach Bekanntgabe der 15-Kilometer-Regel durch Angela Merkel und die Länderchefs wurden bereits Stimmen laut, die die Rechtmäßigkeit der Einschränkungen in Frage stellen. Auch der Gießener Juraprofessor Steffen Augsberg sieht die neuen Corona-Regeln teilweise als problematisch an.

„In der Sache gibt es zumindest begründete Zweifel, dass die 15-Kilometer-Regel auf Paragraf 28a Infektionsschutzgesetz gestützt werden kann“, sagt er. Das Gesetz sieht vor, dass die Bundesländer per Verordnung unter anderem Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen sowie Untersagung oder Beschränkung von Reisen festlegen können. Beides scheine ihm für das vorliegende Regelungskonzept nicht zu passen.

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