Kritik an Abschiebung

Ermittlungen gegen Uniklinik-Psychiater eingestellt

War die Strafanzeige gegen den Chef der Psychiatrie der Gießener Uniklinik, Prof. Bernd Gallhofer, nur eine »Retourkutsche« des Wetteraukreises für Kritik an einer Abschiebung? Fast scheint es so.
11. August 2017, 20:38 Uhr
Prof. Bernd Gallhofer hat nicht gegen das Gesetz verstoßen, sagt die Staatsanwaltschaft. (Archivfoto: Schepp)

Konkret ging es um die Abschiebung des 32-jährigen G. aus der Klinik in den Kosovo. Die Gießener Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zumindest eingestellt. Dafür gibt es »keine hinreichenden Beweise«, sagte stellvertretender Pressesprecher Rouven Spieler am Freitag. Übrig blieb ein versehentlich falsch eingetragenes Datum in einem Arztbrief, das aber keine strafrechtliche Relevanz hat.

Stein des Anstoßes könnte Gallhofers öffentliche Empörung über die Abschiebung des G. sein, der als Traumapatient in der psychiatrischen Abteilung der Uniklinik behandelt wurde (wir berichteten). Gegen das Gesetz hat der Mediziner jedoch nicht verstoßen. Ein Stationsarzt der Uniklinik hatte nur an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zwei Briefe an die Behörden in der Wetterau geschickt und dabei versehentlich dasselbe Datum eingesetzt. In dem zweiten Schreiben ging er wegen neuer Untersuchungsergebnisse von einem längeren Behandlungszeitraum für G. aus als in dem ersten, was zu Problemen mit der Abschiebung hätte führen können. In der Wetterau wurde deshalb nicht nur ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz gewittert, sondern auch ein Abrechnungsbetrug, da zwei Diagnosen am selben Tag gestellt worden zu sein schienen.

Gallhofers öffentliche Empörung ist kein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht, da dies eine Anzeige des Betroffenen voraussetzt. Die gibt es aber nicht.

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