Wetterau

Angst vor Prozessen

Das Hessische Spielhallengesetzt macht Städte und Gemeinden von vorneherein zu Verlieren, sagen Politiker. Den Kommunen könnten Millionen durch die Lappen gehen.
14. Februar 2017, 11:00 Uhr

Die Gewinn- und Verlustchancen von Glücksspielgeräten sind geregelt: Pro Stunde kann man maximal 400 Euro gewinnen und 60 Euro verlieren. Das Hessische Spielhallengesetz hingegen macht Städte und Gemeinden nach Ansicht von Kommunalpolitikern von vorneherein zu Verlierern. Den Kommunen könnten Millionen durch die Lappen gehen, es drohen Klagen der Spielhallen-Betreiber.

2012 verabschiedete die schwarz-gelbe Landesregierung ein neues Spielhallengesetz. Darin wurde festgelegt, dass zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 300 Metern liegen muss. Außerdem darf in einem Gebäude nur eine Spielhalle mit maximal zwölf Geräten existieren, Mehrfachkonzessionen (mehrere Betriebe mit jeweils anderen Namen unter einem Dach) sind nicht zulässig. Am 30. Juni endet die Übergangsregelung, dann benötigen alle Spielhallen neue Konzessionen.

»Das Land Hessen macht ein Gesetz, überlässt aber uns, was nicht zu regeln ist«, sagte Friedbergs Bürgermeister Michael Keller (SPD) im Haupt- und Finanzausschuss. Das Gremium diskutierte über ein Moratorium für die Betreiber. Fünf von sechs Spielhallen sollen ihre Geschäfte weitere fünf Jahre betreiben dürfen. Der Spielhallenverband habe Klage gegen das Gesetz erhoben, man wolle erst den Ausgang des Verfahrens abwarten, sagte Keller: »Es geht um Rechtssicherheit. Die Stadt darf nicht das Prozessrisiko auf sich nehmen.«

Die sechs Friedberger Spielhallen verteilen sich auf vier Standorte. Die Spielhalle am Dicken Turm erhält keine Konzession mehr, die Betriebserlaubnis läuft am 31. Dezember 2017 aus. In der Pfingstweide gibt es nur eine Spielhalle, die 300-Meter-Regel spielt hier keine Rolle. Allerdings wurden hier Mehrfachkonzessionen vergeben. Das trifft auch auf die vier anderen Spielhallen zu, die den Mindestabstand unterschreiten: Die beiden Spielhallen in der Dieselstraße liegen 65 Meter Luftlinie voneinander entfernt, in der Straßheimer Straße sind es 155 Meter. Für die größte Einrichtung, die »Spielhalle Merkur«, wurden sechs Konzessionen vergeben. Die Stadt soll nun nach einem Kriterienkatalog des Wirtschaftsministeriums entscheiden, welche Spielhalle schließen muss.

Kriterien sind die Qualität der Betriebsführung, der Abstand zu Jugendeinrichtungen, das Umfeld. Die unterlegenen Betriebe dürften dann klagen, allerdings nicht gegen das Land, sondern gegen die Stadt.

 

Hohe Steuerausfälle erwartet

 

Alle Betreiber der fünf Standorte hätten eine neue Konzession beantragt, sagte Ordnungsamtsleiter Jürgen Schlerf. Er ist Mitglied in einem Arbeitskreis Wetterauer Kommunen, die das gleiche Problem haben: Wie soll das neue Gesetz umgesetzt werden?

Laut Keller laufen alle Spielhallen gut. Probleme im Umfeld gebe es nicht. Unterschiede, die einem Auswahlverfahren gerichtlich standhalten könnten, seien nicht vorhanden. »Das macht die Auswahl schwierig und erhöht das Prozess-Risiko.« Auf Friedberg könnten Schadensersatzforderungen in nicht unerheblicher Höhe zukommen. Die Spielapparatesteuer bringt Friedberg im Jahr rund eine Million Euro ein. Auch dies dürfte für Politiker bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Weniger Spielhallen bedeuten weniger Einnahmen für die Stadt.

Kellers Amtskollege Herbert Unger sieht das neue Gesetz ähnlich kritisch. In Florstadt gibt es fünf Spielhallen, drei im Gewerbegebiet Nieder-Mockstadt, zwei in Nieder-Florstadt. Jährliches Steueraufkommen: 350 000 Euro. Neun von zwölf Konzessionen müssten nach dem neuen Gesetz wegfallen. Nur zum Vergleich: Die Hundesteuer macht 45 000 Euro aus, es geht also um viel Geld. »Die Gesetzesänderung stellt einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar«, sagt Unger. Dass die Landesregierung damit die Spielsucht bekämpfen wolle, sei »bigott«: »Dann müsste auch der Schnaps im Rewe verboten werden.« Diese Steuern fließen allerdings Bund und Land zu. Entscheidend ist für Unger, dass die Rechtslage nicht eindeutig sei: »Welche Spielhallen geschlossen werden müssen, hat das Land in die Zuständigkeit der Kommunen gelegt, ohne dies näher zu präzisieren. Die Kommunen sind es, die nachher beklagt werden, die Prozesskosten am Hals haben und sich auf Steuerausfälle gefasst machen müssen.«

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