Stadt Gießen

Rundfunkbeitrag verweigert: Gießener scheitert vor Gericht

10. Dezember 2014, 23:43 Uhr

Vor knapp einem Jahr legte er Widerspruch gegen die Zahlung des ersten sogenannten Rundfunkbeitrags ein. Der wurde vom Hessischen Rundfunk abgewiesen. Kirchhof, der mehrere seiner Grundrechte verletzt sieht, klagte. Am Mittwoch trafen sich beide Seiten vor dem Gießener Verwaltungsgericht.

Die Klagebegründung ist insofern interessant, weil sie aktuelle medienpolitische Debatten aufgreift. So argumentierte Kirchhof, dass er nicht bereit sei, die einseitige Berichterstattung in ARD und ZDF über den Ukraine-Konflikt mitzufinanzieren. Denn die sei »kriegstreiberisch« und geeignet, »das friedliche Zusammenleben der Völker« zu gefährden. Außerdem führte Kirchhof die horrenden Ausgaben der Öffentlich-Rechtlichen für den Einkauf von Sportrechten, die hohen Gehälter der Intendanten oder die parteipolitische Einflussnahme auf die »Staatsmedien« als Argumente ins Feld, warum er den Beitrag nicht mehr zahlen wolle. Außerdem könne angesichts von rund 80 Fernseh- und Radiosendern keine Rede mehr davon sein, dass damit nur die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen gewährleistet werde. Die eigentliche juristische Begründung bezog sich auf den Charakter des Beitrags, der aus Sicht des Klägers eine »unzulässige Zwangssteuer« darstellt.

Grundrechte nicht verletzt

Angesichts einer Vielzahl von Gerichtsverfahren, in denen Klagen von Rundfunkbeitrags-Boykotteuren abgelehnt wurden, kam es nicht überraschend, dass auch das Gießener VG die Kirchhof-Klage ablehnte. Die 5. Kammer unter Vorsitz von Richterin Lu Henkel wies die Klage zurück, weil der Rundfunkbeitrag im Einklang mit der Verfassung der Bundesrepublik stehe und mithin keine Grundrechtsverletzung vorliege. Durch die Klageabweisung kann das Gericht den Fall auch nicht dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Allerdings ist eine Berufung beim VGH in Kassel möglich.

Für das hiesige Verwaltungsgericht war Kirchhofs Fall der erste zum Thema Rundfunkbeitrag. Der Beitrag ersetzt seit 2013 die frühere Rundfunkgebühr. Im Unterschied zu einer Gebühr ist ein Beitrag grundsätzlich nicht an die Inanspruchnahme einer Leistung gebunden, sondern ist allein für die Möglichkeit der Inanspruchnahme zu zahlen. Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro monatlich wird pauschal pro Wohnung gezahlt, unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und ob und wie viele Radio- und Fernsehgeräte vorhanden sind. Im Fall Kirchhof ging es insgesamt um 25 Euro, da der HR dem Gießener noch acht Euro Säumniszuschlag in Rechnung stellte.

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