Stadt Gießen

Post-Mitarbeiter klagen mit Erfolg gegen Altersdiskrimierung

06. Mai 2014, 20:58 Uhr

Denn nach Paragraf 6 des Tarifvertrags werden Beschäftigungszeiten nach Vollendung des 60. Lebensjahrs für die betriebliche Altersvorsorge nicht angerechnet.

Dies stelle »eine unmittelbare Ungleichbehandlung« dar, urteilte das Gericht. Benachteiligt sind durch die Regelung vor allem Mitarbeiter, die in höherem Alter bei der Post anfangen. Der Tarifvertrag stammt aus dem Jahr 1996. Erst zehn Jahre später trat das Antidiskriminierungsgesetz in Kraft. In dem Tarifvertrag wurden seitdem keine Korrekturen an der Betriebsrente getroffen. Die Deutsche Post argumentierte vor Gericht, man habe die Regelung damals so getroffen, um in einem festen Budgetrahmen bleiben zu können. Immerhin seien bei der Post die Betriebsrenten in Ost- und Westdeutschland angeglichen.

Nach dem Urteil am Dienstag können nun sieben der acht Post-Beschäftigten aus der Region Gießen auch ihre nach dem 60. Lebensjahr geleisteten Arbeitszeiten für die Betriebsrente anrechnen lassen. Eine Klägerin derweil hat die maximale in die Betriebsrente einfließende Beschäftigungszeit von 480 Monaten inzwischen ohnehin erreicht; ihre Klage wurde daher abgewiesen. Wohlgemerkt hebelt das Urteil nicht den Tarifvertrag der Deutschen Post aus. Der Rechtsspruch gilt lediglich für die einzelnen Kläger. Unterdessen ist davon auszugehen, dass die Deutsche Post Berufung einlegen wird und der Fall am Landesarbeitsgericht verhandelt werden wird.

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