Stadt Gießen

Militärfreie Hochschule gewünscht

25. Oktober 2013, 20:38 Uhr

Genau solch eine Zivilklausel, die eine Selbstverpflichtung der Universität zur Ablehnung militärischer Kooperationen mit sich brächte, möchte die Gruppe um den AK-Leiter und angehenden Musikwissenschaftler Alan Ruben van Keeken durchsetzen. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter.

Bei der Parlamentssitzung am Donnerstag machten sie deutlich: Werbung der Bundeswehr gehöre in diesem Zuge ebenso wenig auf das JLU-Gelände.

Die Gruppen im Studentenparlament zeigten sich uneinig im weiteren Verfahren zur Debatte. Van Keehen möchte dabei jedoch keine Zeit verlieren. »Wir haben in den Medien derzeit eine ganz akute Diskussion darüber«, verriet der Student im Gespräch. Viele Universitäten in Hessen würden auch bereits eine Zivilklausel führen. Der »Hype« müsse nun genutzt werden.

Bereits in der nächsten Sitzung will van Keeken einen Antrag auf eine Urabstimmung im Studierendenparlament einreichen. Dabei würden dann alle Studierenden der JLU zum Thema »Zivilklausel« befragt. »Wir können hier vermutlich mit einer Befürwortung von über 50, wenn nicht sogar 70 Prozent rechnen.« Damit könne der ausreichende Druck in Verhandlungen mit den Entscheidern der Universität gebracht werden, sagte van Keeken.

Sollte vom Studierendenparlament noch nicht einmal eine solche Urabstimmung bewilligt werden, droht der Leiter des Arbeitskreises mit dem Rücktritt. »Dann ist der Arbeitskreis Zivilklausel inaktiv, insofern niemand freiwillig die Nachfolge antritt.« Van Keeken betonte: »Ich möchte die Zivilklausel, doch nicht um jeden Preis.«

Weitere Anträge wurden am Abend zumeist vom Parlament vertagt. Vertreter der Fraktion »sds.dielinke« mussten nach Parlamentsentscheidung ihren Antrag auf eine neue Plakatierordnung an der Universität aufschieben. Ebenso ein Antrag zur weiteren Finanzierung des »Trans*-Schwimmens« im Rahmen des »Autonomen Schwulen-Trans*-Queer-Referats« im AStA der Universität wurde vertagt.

Auf Ablehnung stieß ein Prüfungsantrag, der den Allgemeinen Studierendenausschluss zur Untersuchung bewegen sollte, ob eine Semester-Beitragserhöhung der Verfassten Studierendenschaft empfehlenswert wäre. Als Grund wurden häufig fehlende Mittel in AStA und Parlament für unterstützenswerte Projekte aufgeführt. Zur Bewilligung einer Prüfung wäre eine einfach Mehrheit im Parlament von Nöten gewesen. Diese lag bei sechs Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und mit 15 mehrheitlichen Enthaltungen nicht vor. Das Ergebnis stieß bei den Befürwortern auf höchstes Unverständnis, es sei »nicht zu verstehen«.

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