NPD geht juristisch gegen Oberbürgermeisterin vor

Gießen (mö). Bundespräsident Joachim Gauck und Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz haben momentan eine Gemeinsamkeit: Gegen beide geht die rechtsextreme NPD juristisch vor.
16. September 2013, 20:48 Uhr
OB Grabe-Bolz während ihrer Ansprache. (Foto: Schepp)

Gegen das Staatsoberhaupt, weil Gauck Vertreter der Neonazi-Partei bei einer Veranstaltung als »Spinner« bezeichnet hatte. Und gegen das Gießener Stadtoberhaupt, weil Grabe-Bolz im Zusammenhang mit einem gegen die Volksgruppe der Sinti und Roma gerichteten Plakatmotiv der NPD in einer Presseerklärung »Volksverhetzung« und gesetzeswidriges Verhalten vorgeworfen hatte.

Wie Magistratssprecherin Claudia Boje am Montag auf GAZ-Anfrage bestätigte, hat die NPD von Grabe-Bolz verlangt, eine Erklärung abzugeben, wonach sie diese Behauptungen in Zukunft unterlässt. Grabe-Bolz habe diese Erklärung bislang nicht abgegeben. Vielmehr habe die Stadt über die Auseinandersetzung um die Plakatparole »Lieber Geld für die Oma statt für Sinti und Roma« einen Bericht verfasst und an das Hessische Innenministerium geschickt, sagte Boje. Die Stadt wolle zu der Frage, ob hier im Sinne des Strafgesetzbuches eine Volksverhetzung vorliegt, eine fachliche Einschätzung des Innenministers. Zudem habe die Stadt – wegen der Wahlplakate – gegen den hessischen NPD-Landesvorsitzenden Daniel Knebel eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.

Wie berichtet, musste die Stadt nach einer Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts die von ihr zunächst entfernten Plakate wieder aufhängen. Unter Verweis auf die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt entschied das VG, dass die besagte Parole nicht volksverhetzend sei.

Die juristischen Auseinandersetzungen mit der NPD waren auch der Grund, warum sich OB Grabe-Bolz am Freitag bei der Demonstration gegen die Kundgebung der Rechtsextremisten als »Privatperson« äußerte. Denn in einem aktuellen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Mai war dem Oberbürgermeister von Darmstadt verboten worden, zu einer Demonstration gegen eine Kundgebung der NPD aufzurufen. Tenor: Oberbürgermeister und Bürgermeister hessischer Städte seien nicht befugt, zu solchen Protesten aufzurufen, da sie in ihrer Funktion als Versammlungsbehörde zur »Neutralität« verpflichtet seien. Die Tatsache, dass die/der Oberbürgermeister/in direkt vom Volk gewählt sei, schränke diese Neutralitätspflicht nicht ein. Die Amtsträger müssten sich in diesem Sinne »mäßigen und jeglicher politischer Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit enthalten«.

Dem entsprach Grabe-Bolz, indem sie als Privatperson und Gießener Bürgerin zu den Gegendemonstranten sprach. Dagegen hielt Anita Schneider ihre Rede in ihrer Funktion als Landrätin, was juristisch unter Umstände heikel war, weil Schneider im Kreis Gießen die Wahlleiterin bei den Urnengängen am 22. September ist, bei denen sich die NPD um Erst- und Zweitstimmen bewirbt.

»Badenweiler« nicht verboten

Eine völlig andere Frage wurde im Nachgang an die GAZ-Redaktion herangetragen. Ein Leser wollte wissen, warum es der NPD erlaubt wurde, Hitlers Lieblingsstück, den »Badenweiler Marsch«, bei einer öffentlichen Veranstaltung abzuspielen, was am Freitag lautstark geschah.

Richtig ist, dass der 1914 komponierte »Badonviller Marsch« (auch Badenweiler Marsch) in Deutschland von Bundeswehr- und Polizeiorchestern nicht mehr gespielt wird, weil er während der Nazizeit bei Hitler-Auftritten ertönte, aber verboten ist das Stück nicht.

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