Stadt Gießen

Diskussionsrunde der IG BAU zu sozialen Themen

11. August 2013, 21:38 Uhr
Ungewohnte Situation: SPD-MdL Gerhard Merz (r.) stimmt seinem FDP-Kollegen Wolfgang Greilich zu, dass ein gesetzlicher Mindestlohn die Minijob-Problematik nicht lösen wird. (Foto: csk)

Unter der Leitung des Journalisten Klaus Pradella (Hessischer Rundfunk) nahmen die Abgeordneten Kurt Wiegel (CDU), Wolfgang Greilich (FDP), Gerhard Merz (SPD), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) und Hermann Schaus (Die Linke) zu den brisanten Themen Stellung. Als Vertreter der Gewerkschaft fungierte Hans-Joachim Rosenbaum, der seinen Heimvorteil nutzte und dafür von seinen Kollegen aus dem Publikum Beifall erntete.

In einem »familiären Rahmen« begann Pradella die Diskussionsrunde am frühen Samstagmittag mit dem Thema »Minijobs«. Dazu zog er eine Zuschauerin zu Rate, die von ihrer geringfügigen Beschäftigung als Gebäudereinigerin berichtete und zum Stundenlohn von neun Euro noch zusätzliche Leistungen vom Amt beziehen muss. »Wer arbeitet, muss davon auch leben können«, fasste Pradella zusammen und übergab damit das Wort an die Abgeordneten. Für den Vertreter der Linken lieferte Pradella damit eine Steilvorlage. Schaus untermauerte direkt die Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro in Deutschland und hinterfragte gleichzeitig, »warum schlechte Löhne staatlich subventioniert werden sollten«. Es gäbe eine »exorbitante Anzahl an Beschäftigten mit geringem Lohn« und Schaus’ Partei wolle diesem »Lohn-Dumping« mit einem Mindestlohn entgegenwirken. Strengmann-Kuhn führte den Gedanken fort und forderte einen »radikalen Umstieg«. »Die Arbeitslosenzahl sinkt, aber die Armut nicht«, schilderte er die aktuelle Situation und sprach sich für ein Ende der staatlichen Förderung für Minijobs aus. Wolfgang Greilich von der FDP hingegen lehnte den gesetzlichen Mindestlohn ab und sah das Land Hessen insgesamt »auf einem guten Weg«. Auch Gerhard Merz von der SPD nannte das Problem »komplexer«, es sei nicht durch einen Mindestlohn zu lösen. »Hausherr« Hans-Joachim Rosenbaum prangerte Minijobs als »staatlich subventionierte Armut« an.

Die sehr ausgedehnte Diskussion um die Minijobs setzte sich in einer Auseinandersetzung um Leiharbeit und Werkverträge fort und sorgte bei den anwesenden Funktionären und Betriebsräten des BAU-Bezirksverbandes Mittelhessen für Erregung. Ein Zuschauer bezeichnete das Land Hessen gar als »schwärzestes Land« in ganz Deutschland und verurteilte damit die seltenen Kontrollen an hessischen Baustellen durch den Zoll. Auch Rosenbaum sah Hessen als »Geheimtipp« für illegal beschäftigte Bauarbeiter, da diese niemand kontrollieren würde. Hermann Schaus forderte im gleichen Atemzug die Abschaffung der Leiharbeit und verschaffte sich dadurch beim Publikum Gehör.

Beim Thema Vergaberecht waren sich die Vertreter der großen Parteien zumindest in einem Punkt einig: Es muss eine Gesetzesänderung geben, wozu vier Parteien dem Landtag bereits Gesetzesentwürfe vorgelegt haben. Doch Schaus stellte fest, dass »ein Gesetz nur so gut ist wie seine Kontrolle«. Man müsse klar machen, wer die schwarzen Schafe sind – landesweit – und Strafen verhängen. Greilich hingegen verteidigte das strenge Vergabegesetz, lobte gleichzeitig die Kontrollen der IG BAU, stand einer Überreglementierung jedoch kritisch gegenüber, da dadurch auch die Kosten steigen würden.

Wenig Zeit für Rentenpolitik

Durch die hitzigen Diskussionen um Vergaberecht, Minijobs und Leiharbeit blieb am Ende nur noch wenig Zeit für das Thema »Rentenpolitik«. Kurt Wiegel von der CDU erklärte, dass Menschen, die wenig Vollzeit-Arbeit verrichtet hätten, dafür auch nur eine geringe Rente erhalten könnten. Auch den demographischen Wandel sieht er als Problem für die Rentenpolitik in den kommenden Jahren. Laut Merz sollte die »Rente mit 67« ausgesetzt werden, »weil nicht genügend Arbeitsplätze bestehen«. Er forderte zudem eine Solidarrente mit 850 Euro. Schaus betitelte die »Rente mit 67« als »Rentensparprogramm«. Strengmann-Kuhn verwies auf die Idee des »Altersflexi« der IG BAU, der dem Arbeitnehmer einen sicheren Übergang in die Rente sichern soll.

Die Diskussionsrunde zeigte, dass die brisanten sozialen Themen die Gemüter auch zur Mittagszeit erregen und bis zu den Bundes- und Landtagswahlen die Schlagzeilen beherrschen werden.

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