»Privatisierung des Klinikums ist gescheitert«

Gießen (lhe/jri). Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen + Marburg ist an beiden Universitätsstandorten gescheitert: Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt nun auch die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin in Bonn.
21. Juli 2013, 21:08 Uhr
(Foto: jri)

Und deren Wort hat Gewicht, denn in diesem Gremium sind acht Institutionen vereint, die für die deutsche Medizin maßgebend sind – darunter die Bundesärztekammer, der Deutsche Hochschulverband, der Marburger Bund, die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden. Universitätsmedizin sollte »grundsätzlich als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge öffentlich-rechtlich organisiert sein«, heißt es in der klar formulierten Bewertung der Arbeitsgemeinschaft, veröffentlicht in der vergangenen Woche.

Die Erfahrungen am Universitätsklinikum Gießen + Marburg (UKGM) – mit 9700 Mitarbeitern der mit Abstand größte Arbeitgeber in Mittelhessen – hätten gezeigt, dass die seit der Privatisierung im Jahr 2006 geforderten Renditeerwartungen mit den Aufgabenfeldern eines Universitätsklinikums nicht in Einklang zu bringen seien.

Ein Universitätsklinikum bestehe nicht nur aus der Behandlung schwersterkrankter Patienten, sondern habe dienende Aufgaben in Forschung und Lehre. Die Unterstützung der Medizinischen Fakultäten bei der Ausbildung von Studierenden sei ebenso Aufgabe der Universitätsklinika wie die Weiterbildung junger Ärztinnen und Ärzte. Diese Aufgaben stünden in einem Spannungsverhältnis zur Erwirtschaftung einer möglichst hohen Rendite. Es sei bezeichnend, dass die Geschäftsführung des Betreiber-Konzerns Rhön Klinikum AG selbst vom UKGM als einem »Mühlstein« am Hals des Gesamtkonzerns spreche.

Zudem kritisierte die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin, dass auch der Betrieb der Partikeltherapieanlage zur Behandlung von Krebspatienten am UKGM gescheitert sei. Diese Partikeltherapieanlage sei bei der Privatisierung des Uniklinikums Gießen/Marburg ein wesentlicher Grund für die Erteilung des Landeszuschlags an den Rhön-Konzern gewesen, der sich zum Betrieb einer solchen Anlage verpflichtet hatte, die jedoch bis heute nicht in Betrieb genommen worden sei. Deshalb muss Rhön in diesem Jahr bis zu vier Millionen Euro Konventionalstrafe zahlen (die GAZ berichtete).

Die Rhön-Klinikum AG warf den Verfassern der Mitteilung »Polarisierung« vor. »Die Darstellung der Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin ist weder sachgerecht, noch stimmt sie mit den objektiven Ergebnissen aus den Bereichen der Forschung, Lehre und Krankenversorgung überein«, hieß es in einem offenen Brief aus Bad Neustadt an der Saale, wo sich der Hauptsitz der Rhön AG befindet. Das Klinikum befinde sich »auf einem stabilen Weg der Konsolidierung«, Personal- und Patientenzahlen stiegen. Dies sei ein Indiz für die »Akzeptanz und Zufriedenheit der Patienten mit der am UKGM angebotenen Spitzenmedizin und Pflege«. Rhön-AG Vorstandsvorsitzender Dr. Martin Siebert hat dem Vernehmern nach die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft zu einem Besuch nach Gießen und Marburg eingeladen.

Die Grünen-Fraktion im Wiesbadener Landtag forderte die Landesregierung auf, den Bürgern in Sachen Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen/Marburg endlich reinen Wein einzuschenken. »Seit Monaten verweigert Schwarz-Gelb klare Auskunft darüber, wie es mit der Partikeltherapie weitergeht, obwohl versprochen war, diese Methode am Universitätsklinikum einzuführen«, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sigrid Erfurth, am Sonntag. Ihre Partei sieht in der Entwicklung der Privatisierung des Universitätsklinikums einen weiteren »einstürzenden Leuchtturm« von Schwarz-Gelb.

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