Bewährungsstrafe für Beleidigung einer Richterin

Gießen (sha). »Nicht jede Meinungsäußerung ist straffrei«, erläuterte Strafrichter Jürgen Seichter dem Angeklagten am Dienstag bei der Urteilsverkündung am Gießener Amtsgericht. »Auch wenn man sich ungerecht behandelt fühlt, muss man sich an gewisse Grenzen halten.«
09. Juli 2013, 22:48 Uhr

Der 51-jährige Gießener war wegen dreimaliger Beleidigung zur einer viermonatigen Bewährungsstrafe sowie 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Er hatte einer Gießener Familienrichterin aus Verärgerung über die Entscheidung in einem Sorgerechtsverfahren unter anderem mehrfach Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung vorgeworfen.

Dem Gericht lagen die drei Schreiben vor. Je ein Schreiben hatte der geschiedene Familienvater auch an den hessischen Justizminister und an den Präsidenten des Amtsgerichts geschickt. Er habe die Behörden nur um Hilfe bitten wollen, beteuerte der Mann vor Gericht und entschuldigte sich für die Schreiben. Zehn Jahre lang habe er mit seiner Frau einen »erbitterten Kampf« um das Sorgerecht für seinen jetzt elf Jahre alten Sohn geführt.

»Grün und blau geschlagen«

Das Kind sei »durch die Hölle gegangen«, schilderte der Mann. Er habe den Jungen mit »grünem und blauem Gesicht« von dessen Mutter abgeholt. Obwohl sein Sohn auch vor dem Familiengericht berichtet habe, von seiner Mutter geschlagen worden zu sein, habe die Richterin es damals abgelehnt, ihm das Sorgerecht zu übertragen. Erst durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes besitze er nun ebenfalls ein Sorgerecht.

Richter Seichter betonte, dass die Familienrichterin damals alle Parteien angehört habe. Daraus könne und müsse sie ihre Schlüsse ziehen. Weil der Angeklagte mit ihrer Entscheidung nicht zufrieden war, könne er der Richterin trotzdem nicht »Rechtsbeugung in jeder Verhandlung« vorwerfen und ihr die Befähigung, Recht von Unrecht unterscheiden zu können, absprechen.

Oberamtsanwalt Otto Linscheid nannte das Familienrecht zwar »eine diffizile Sache«, dennoch hätte der mehrfach vorbestrafte 51-Jährige wissen müssen, dass er mit solchen Formulierungen über das Ziel hinausschieße. Er forderte wegen Beleidigung und übler Nachrede eine viermonatige Bewährungsstrafe. Verteidiger Horst Brüggemann betonte, dass sein Mandant zwar die Richterin beleidigt habe, üble Nachrede sei es aber nicht gewesen. Vielmehr handele es sich um die Meinung des Gießeners und nicht um Tatsachenbehauptungen.

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