Land muss Umweltaktivistin Schmerzensgeld zahlen

17. Dezember 2012, 13:23 Uhr

Mit Hinweis auf ein Zivilverfahren vor dem Gießener Landgericht teilte Lecomte am Freitag mit, dass das Land Hessen eine Zahlung in Höhe von 1500 Euro akzeptiert und den Widerspruch gegen einen entsprechenden Mahnbescheid zurückgezogen habe. Gezahlt habe das Land aber noch nicht.

Das »Eichhörnchen«, wie die in Norddeutschland lebende Aktivistin in der Protestszene genannt wird, war im Juli 2009 am Rande eines Gerichtsverfahrens gegen militante Gentechnikgegner die Fassade des Landgerichts hochgeklettert und hatte mit Kreide einen Spruch (»Gendreck weg«) auf die Wand geschrieben. Daraufhin war sie von der Polizei festgenommen und in Gewahrsam genommen worden.

Während ihrer Ingewahrsamnahme in einer Arrestzelle des Polizeipräsidiums war die Französin im Rahmen einer Durchsuchung von Beamtinnen unter anderem gezwungen worden, sich nackt auszuziehen. Das Vorgehen der Polizei war später sowohl vom Gießener Verwaltungsgericht als auch dem Oberlandesgericht in Frankfurt als rechtswidrig eingestuft worden. Die Staatsanwaltschaft indes lehnte es ab, die an dem Einsatz beteiligten Polizisten zu belangen. Die von der Aktivistin angezeigten Beamten seien davon ausgegangen, »rechtmäßig zu handeln«. Mithin seien sie einem sogenannten Erlaubnistatbestandsirrtum erlegen, erkklärte die Gießener Anklagebehörde im Dezember 2011. Lecomte ist bundesweit nicht nur in der Protestszene bekannt, sondern auch bei den Polizeibehörden, weil es ihr mit Kletteraktionen zum Beispiel immer wieder gelang, Transporte mit Atommüll für einige Stunden aufzuhalten.

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