Schwanenteich-Initiative übergibt 3576 Unterschriften

11. Oktober 2012, 22:13 Uhr
Mehr als 5000 Unterschriften übergaben Rüdiger Schäfer (M.) und Arnd Lepère (r.) an den städtischen Sachgebietsleiter Wahlen, Steffen Viehmann. (Foto: pd)

Damit sei das Quorum von 2866 Unterschriften deutlich überschritten, sagten die BI-Vertrauensleute Rüdiger Schäfer und Arnd Lepère. Beide verwiesen darauf, dass man in den vergangenen zehn Wochen insgesamt mehr als 5000 Unterstützerunterschriften gesammelt habe. Diese stammten zum Teil aber von Bürgern, die nicht in Gießen wohnen oder hier aus anderen Gründen nicht wahlberechtigt sind.

Mit dem zweiten Bürgerbegehren – das erste der Initiative »Gegen diese Landesgartenschau« war vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert – will die BI den Umbau des Dammwegs und die Sanierung des Schwanenteichs für das »Pilotprojekt Bitterling« verhindern. Die Idylle des Teichs würde durch die Rodung von mehr als 100 Bäumen, Büschen und Sträuchern auf dem Dammweg zerstört, sagte Schäfer. »Das Naherholungsgebiet soll so bleiben, wie es ist, mit Bäumen, Ufervorsprüngen und den drei Inseln.« Ob es zu einem Bürgerentscheid kommen kann, wird die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Stadt zeigen, die nach Auskunft von Magistratssprecherin Claudia Boje bis November abgeschlossen sein soll.

Wie sich die BI verhält, wenn die Stadtregierung – wie am Donnerstag in der GAZ angedeutet – auf den Umbau des Schwanenteichs im Rahmen des Bitterling-Projekts verzichtet, ließ Schäfer offen. »Wir haben uns auf einen Bürgerentscheid eingestellt«, bekräftigte der Sprecher und zeigte sich zuversichtlich, dass man diesen auch erfolgreich gestalten wird. Dazu bräuchte die BI allerdings gut 14 000 Stimmen von Gießener Wahlbererechtigten für ihr Anliegen.

Dem Vernehmen nach gibt es innerhalb der Koalition Überlegungen, die Kosten des Bürgerentscheids in Höhe von etwa 40 000 Euro zu sparen und ihn abzublasen. Ein Bürgerentscheid könnte erst im Februar oder März kommenden Jahres durchgeführt werden. Dies würde die Vorbereitung für die Landesgartenschau behindern, da die Stadt bis dahin keine Fakten schaffen darf.

Sollte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Novembersitzung tatsächlich eine Entscheidung im Sinne der Bürgerinitiative treffen, »dann brauchen wir eine Bestandsgarantie«, forderte Schäfer.

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