Stadt Gießen

Gericht verhängt Geldstrafe gegen NPD-Gegner

30. August 2012, 21:23 Uhr
Ihre Solidarität mit dem Angeklagten zeigten am Mittag 30 Demonstranten am Weg vom Gericht zum Kirchenplatz. (Foto: si)

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, der öffentliche Aufruf zum Widerstand und ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot – das sah Richter Wieland Stötzel als erwiesen an.

Der Angeklagte – Tischler und Vater von drei Kindern – war an jenem Samstag gegen 10 Uhr mit etwa 150 anderen Protestlern im Zug am Gleis 3 des Gießener Bahnhofs angekommen, um an einer vom Bündnis »Gießen bleibt nazifrei« angemeldeten Demonstration in der Weststadt teilzunehmen. Gehen wollten sie den kürzesten Weg, also Richtung Lahnstraße, über die Fußgängerbrücke am Bahnhof. Hier versperrten allerdings Polizisten den Aufgang. Denn Lahnstraße und damit auch die Fußgängerbrücke waren im polizeilichen Konzept für die rechtsextremen NPDler reserviert, die ebenfalls mit Zügen am Bahnhof ankamen. Und ein Aufeinandertreffen beider Gruppen wollte die polizeiliche Führung unbedingt verhindern.

Während also im Laufe des Vormittags mehrere Neonazi-Gruppen von der Polizei begleitet zu ihrem genehmigten Kundgebungsort in der Rodheimer Straße zogen und etliche tausend Gießener friedlich in der Innenstadt »gegen Rechts« protestierten – sie waren dem Aufruf »Gießen bleibt bunt« gefolgt –, saßen die aus Südhessen kommenden Antifaschisten am Bahnhof fest. In dem Zusammenhang versuchten dann einige Demonstranten, die Polizeiabsperrung in Richtung Fußgängerbrücke zu durchbrechen. Bewiesen ist, dass daran der jetzt verurteilte Frankfurter beteiligt war. Er soll sich mit anderen Nazigegnern eingehakt und dann auf die Polizisten »zugegangen« sein. Verletzt wurde niemand, auch wenn ein Polizist zu Boden ging. Der ganze Vorgang dauerte etwa eine Minute. Dabei soll der Angeklagte auch andere Protestler aufgefordert haben, die Blockade zu durchbrechen (»zehn, neun, acht ... los«). Wenige Sekunden verhüllte er zudem sein Gesicht mit einem Palästinensertuch – das war am Donnerstag auch auf zwei Videofilmen des Polizeieinsatzes zu sehen, die das Gericht vorführte. Das alles blieb ungeahndet, bis die Gruppe am Bahnhof über die Unterführung in Richtung Bahnhofsvorplatz abziehen wollte. Dort wurde der 48-Jährige festgenommen, was er ausweislich des Videos widerstandslos über sich ergehen ließ.

Der Verteidiger des 48-Jährigen, Rechtsanwalt Tronje Döhmer, hatte sich im Verfahren auf die Frage konzentriert, ob der gesamte Polizeieinsatz am Bahnhof rechtswidrig war – nur darauf ausgerichtet, die Demonstranten daran zu hindern, auf einen genehmigten Kundgebungsort in der Weststadt zu gelangen. Richter Stötzel verneinte das. Dorthin hätten die Demonstranten vom Bahnhof aus kommen können, wenngleich über einen Umweg (etwa über den Gießener Ring), die Weststadt sei bis 11.30 Uhr zugänglich gewesen. Für die Verurteilung sei allein die Situation um 10.05 Uhr entscheidend, als der Angeklagte in Aktion trat: Zu diesem Zeitpunkt hätte die Gruppe den Bahnhof zweifelsfrei und in aller Ruhe durch die Unterführung verlassen können, sagte Stötzel.

Er bestritt nicht, dass die Protestler kurzzeitig später am Gleis vollständig »eingekesselt« waren, also auf allen Seiten Polizisten standen (in diesem Moment kam wohl ein Zug mit NPDlern am Bahnhof an). Aber das sei eben 25 Minuten nach der Tat gewesen. Stötzel deutete an, dass er bei einer dauerhaften Einkesselung – die eindeutig rechtswidrig ist – den Angeklagten womöglich nicht verurteilt hätte.

Mit seiner Entscheidung folgte er Staatsanwältin Carina Heublein. Sie hatte 130 Tagessätze à 30 Euro für den rechtlich bislang völlig unbescholtenen Mann gefordert, Stötzel beließ es bei 90 Tagessätzen. Auch damit ist der Frankfurter vorbestraft, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Die Verteidigung überlegt noch, ob sie dagegen vorgeht, sie hatte Freispruch gefordert – auch mit Hinweis darauf, dass vom Angeklagten gar keine Gewalt im strafrechtlichen Sinne ausgegangen sei. Der Strafbefehl, gegen den der Angeklagte Einspruch einlegt hatte, lag mit 90 Tagessätzen à 40 Euro etwas höher als das Urteil. Allerdings muss der Mann nun zusätzlich die Verfahrenskosten von mehreren tausend Euro tragen.

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