Stadt Gießen

Stadtverordnete und Eritreer lehnen »Kulturfestival« ab

17. Juni 2012, 20:48 Uhr
Initiator Klaus-Dieter Grothe (Grüne; 3.v.l.), Christian Oechler (Piraten; links, stehend), Christine Wagener (CDU; 2.v.l., sitzend) und Ewa Wenig (Grüne; 4.v.l.) trafen sich zu Gesprächen mit Vertretern der im Ausland lebenden eritreischen Oppositionsgruppen. (Foto: kfi)

Erneut steht der Staat Eritrea – laut übereinstimmender Einschätzung verschiedener Menschenrechtsvereinigungen eine der brutalsten Militärdiktaturen der Welt – im Mittelpunkt der Gießener Stadtpolitik. Bereits im vergangenem Jahr stieß das »Kulturfestival« auf Kritik, es kam zu Demonstrationen und Handgreiflichkeiten: Oppositionsgruppen und Kritiker werfen dem von der Botschaft Eritreas unterstützten Festival »Propaganda«, »Werbung« und das Eintreiben von Spenden für die Militärdiktatur von Präsident Isaya Afewerki vor. Veranstaltet werden die Feierlichkeiten nämlich angeblich von der internationalen Jugendorganisation der eritreischen Einheitspartei PFDJ.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte deshalb Stadtverordnete und Pressevertreter zu einem Gespräch mit Vertretern von Oppositionsgruppen aus ganz Deutschland eingeladen, welche über das Unrechtsregime aufklären und über die Repressalien gegenüber Dissidenten berichten sollten. »Oppositionelle sitzen seit Jahrzehnten im Gefängnis«, erzählte beispielsweise die stellvertretende Vorsitzende des eritreischen Exilrats, Freweyni Habtemariam, die aus Berlin angereist war. »Es ist ein Exodus, es ist eigentlich ein Genozid, der dort stattfindet«. Es gäbe keine politischen Freiheiten, die Menschenrechtslage sei fatal und so etwas wie Meinungsfreiheit sei nicht vorhanden. Diese Aussagen decken sich mit den Berichten von Amnesty International, Freedom House, Reporter ohne Grenzen und der UN.

Selbst wem die Flucht ins Ausland gelingt, könne sich dem Arm des Regimes nicht enziehen, so Aura Debessai, die seit Jahren für die Freilassung ihres in Eritrea inhaftierten Vater kämpft. Die 23-jährige Studentin berichtete auch von der »Ausbausteuer«, die alle im Ausland lebenden Eritreer an die Botschaft zu zahlen hätten. Zwei Prozent ihres Monatseinkommens müssten auch deutsche Staatsbürger mit eritreischen Wurzeln entrichten, das gelte auch für staatliche Leistungen wie Hartz IV. Wer sich weigert, müsse mit Schwierigkeiten bei der Beantragung von Visa oder anderen offiziellen Dokumenten rechnen, so Debessai.

Die erschütternden Berichte der Regimegegner zeigten bereits erste Wirkung: Ein Antrag der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zum Thema öffentliche Veranstaltungen fordert den Magistrat auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, derartige Veranstaltungen zu verhindern. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, Einladungen zu solchen Feierlichkeiten abzulehnen. »Ich möchte nicht, dass in Zukunft Politiker, egal welcher Couleur, sich auf solchen Veranstaltungen überhaupt blicken lassen«, erklärte Antragstellerin Christine Wagener (CDU).

Über den Antrag soll am 27. Juni entschieden werden. Wagener räumte jedoch ein, dass »der Antrag lediglich appellatorischen Charakter hat«. Juristisch könne man wenig ausrichten, da die Räume für derartige Veranstaltungen meist von Privatpersonen angemietet werden. »Wir können in Gießen die Welt nicht aus den Angeln heben«, so Wagener. Jedoch könne man versuchen, Denkanstöße zu geben. Dem stimmte auch Christian Oechler von der Piratenpartei zu: »Rechtlich mag das ja in Ordnung sein, moralisch aber nicht«. Angeblich hat auch die SPD bereits Unterstützung für das Anliegen signalisiert.

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