Wegen NPD-Aufmarsch: Für etliche Straßen gilt Halteverbot

Gießen (mö). Wer bis jetzt noch nicht mitbekommen hat, dass am Samstag die NPD in Gießen marschieren will, bekommt das in der Innenstadt gezeigt: In vielen Straßen gilt ab Freitag ein absolutes Halteverbot, das der Polizei die nötige Bewegungsfreiheit sichern soll.
13. Juli 2011, 10:25 Uhr
Von Schmiereien betroffen ist auch das nagelneue Mobiliar in der Löwengasse.

Was denn für Arbeiten in der Schanzenstraße anstehen, wollte am Dienstag eine Anruferin wissen und fügte sogleich hinzu, dass sie eine Sanierung der »Buckelpiste« begrüßen würde. Die Frau hat sich zu früh gefreut, denn die absoluten Halteverbote, die in den letzten Tagen für etliche Gießener Straßen angekündigt worden sind, haben ausnahmsweise nichts mit Baustellen zu tun. Es sind die Vorboten eines Ereignisses, das die Polizei und die städtische Ordnungsbehörde seit Monaten beschäftigt. Es geht um den von der NPD für den Samstag angemeldeten Aufmarsch und die damit in Verbindung stehenden Gegenaktionen.

Ab Freitag gelten Halteverbote unter anderem für die untere Bahnhofstraße, die Schanzenstraße, den Reichensand, die Lahnstraße, die Liebigstraße zwischen Bahnhof- und Frankfurter Straße sowie den Alten Wetzlarer Weg. Diese Verbote sind offensichtlich entlang der Marschroute der Rechtsextremisten und/oder einer ebenfalls angemeldeten Gegendemonstration der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA) verhängt worden. Die Abwesenheit von Autos am Wegesrand soll der Polizei die nötige Bewegungsfreiheit bei der Begleitung der Demonstrationen verschaffen. Die Stadt, die die Parkverbote in enger Abstimmung mit der Polizei verhängt hatte, verwies gestern auf Anfrage auf die Federführung der Ordnungshüter; die Polizei will die Presse morgen über ihre Vorbereitungen informieren.

Von den Halteverboten betroffen sind mit der Lahnstraße, wo sich die zentrale Aufnahmestelle des Landes Hessen für Asylsuchende befindet, und dem Alten Wetzlarer Weg, wo es das linksautonome Kulturzentrum »Infoladen« gibt, zwei neuralgische Punkte.

Nach wie vor unklar ist, ob und wie viele Neonazis überhaupt nach Gießen kommen werden. Die Mobilisierung der linksautonomen Szene, die die NPD-Demo gemeinsam mit anderen Gruppen blockieren will, läuft offenbar besser als bei den Rechten. Auf der »Mobiseite« der Neonazis wurde gestern an potentielle Teilnehmer die Botschaft getwittert: »Steuert nicht Gießen direkt an. Infos bei den Führungskräften«.

Weiter eine Begleiterscheinung im Vorfeld des Demo-Samstags sind Schmierereien in der Stadt. Nach einigen Gebäudefassaden wurde jetzt auch das nagelneue Mobiliar in der Löwengasse von vermeintlichen oder tatsächlichen NPD-Gegnern besprüht.

»Gießen bleibt bunt« über Dächern der Stadt Demonstration der NPD »ist eine Provokation« Linke Gruppen wollen NPD-Aufmarsch blockieren

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