SPD und Grüne einigen sich auf »Drei reichen«

03. Mai 2011, 19:55 Uhr
Gerhard Merz (l.) und Dr. Wolfgang Deetjen stellten die Eckpunkte des Koalitionsvertrags vor. (Foto: Schepp)

Kompensiert wird »Drei reichen« nicht durch ein ehrenamtliches Dezernat, sondern eine personelle Verstärkung des Dezernats der Grünen. Deren Hauptamtliche Weigel-Greilich wird Gießens nächste Bau- und Planungsdezernentin.

Über die Eckpunkte des Vertragsentwurfs informierten am Dienstag die beiden Fraktionschefs Gerhard Merz (SPD) und Wolfgang Deetjen (Grüne).

Was die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen beiden Parteien betrifft, blieben neben dem Verzicht auf ein ehrenamtliches Dezernat der Verbleib des Jugendamts bei den Grünen und die Verantwortung der SPD für das Themenfeld Energie die einzigen Überraschungen. Wobei Merz und Deetjen mehrfach die enge Verzahnung der drei Dezernate betonten. »Die Zeiten, in denen Entwürfe anhand klar abgegrenzter Zuständigkeiten entwickelt wurden, sind vorbei«, sagte Merz, der davon ausgeht, dass OB Grabe-Bolz weiterhin Stadtkämmerin, Kultur- und Personaldezernentin bleiben wird.

Daneben müssen also Bereiche wie die Schulen mit dem Hochbauamt, Soziales, Sport, der Brandschutz, die Wirtschaftsförderung, das Ordnungsamt, das Integrations- und Frauenbüro unter der Oberbürgermeisterin und dem zu wählenden SPD-Stadtrat aufgeteilt werden.

An die Sozialdemokraten gehen auch die Posten an der Spitze der Aufsichtsräte der Stadtwerke AG, der Wohnbau und der Stadthallen GmbH sowie der Stadtmarketinggesellschaft, während Weigel-Greilich weiterhin den Aufsichtsrat der Landesgartenschau GmbH führt. Die Bündnisgrüne bleibt auch zuständig für die Ämter Umwelt und Garten und wird Leiterin der Straßenverkehrsbehörde, womit dem grünen Themenschwerpunkt Verkehr Rechnung getragen wurde. Neben der Planung gehen von den drei wichtigen Bauämtern (Hochbau, Tiefbau, Bauordnung) die beiden letztgenannten an Weigel-Greilich. Zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit dieses Großdezernats erhält die Bürgermeisterin eine Stabsstelle sowie zwei halbe Stellen für eine(n) persönliche(n) Mitarbeiter(in) und die Steuerung von Prozessen zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Agenda 21.

Die Stärkung dieser Beteiligungsprozesse soll ohnehin ein Schwerpunkt der rot-grünen Koalition werden, die diesbezüglich die Projekte Bürgerbeteiligungssatzung und Bürgergutachten anpacken will. Ansonsten gingen Merz und Deetjen auf inhaltliche Details des Vertrags, der morgen Abend von den Mitgliedern der Grünen und am 14. Mai von einem SPD-Parteitag beraten und beschlossen werden soll, nicht ein.

Auf Nachfrage wurde zur Zukunft der Bänninger-Fläche mitgeteilt, dass man sich darauf verständigt habe, die laufende Bebauungsplanung fortzusetzen und weitere Entscheidungen davon abhängig zu machen, was an fachlichen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange bei der Stadt eingegangen ist. Merz sagte, der Entscheidungsprozess zur Bänninger-Fläche bleibe »offen, jetzt auch politisch«. Deetjen wiederum stellte fest: »Wir können dieses Projekt nicht einfach fallenlassen. Es muss dort eine Entwicklung geben.« Welche, das werde weiterhin auch mit dem Investor zu besprechen sein. Weiter betreiben wollen SPD und Grüne die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, wobei die Planung »modifiziert« werden soll, sagte Merz. Zielmarke bei den Finanzen: Der Schuldenberg, der Ende 2011 in etwa 230 Millionen Euro groß sein wird, soll in fünf Jahren nicht höher geworden sein. Zu diesem Zweck hätten sich beide Seiten »eine ganze Reihe« von Bauvorhaben »genau angeschaut«, ob und wie dringlich diese seien, hieß es.

Festgezurrt haben SPD und Grüne auch den Rahmen der Arbeit in Stadtparlament und ehrenamtlichem Magistrat. Es bleibt bei vier Fachausschüssen. wobei der Vorsitz des Haupt- und Finanzausschusses der CDU als größter Oppositionsfraktion angeboten wird. Ferner wird es weiter zehn ehrenamtliche Stadträte geben, wobei jeweils drei an SPD und Grüne gehen. Danach stehen drei weitere der Union zu und - falls es zu keinen Listenverbindungen innerhalb der Opposition kommt - einer den Freien Wählern.

Im hauptamtlichen Magistrat werden die Stühle endgültig erst in der Stadtverordnetensitzung am 1. September gerückt; dann sollen die bis dahin noch amtierenden Stadträte Thomas Rausch (CDU) und Harald Scherer (FDP) im zweiten Durchgang abgewählt werden. Die erste Abberufung ist für den 26. Mai geplant.

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