Stadt Gießen

In Gießener SPD wächst Kritik an Verfahren zu Sarrazin

27. April 2011, 20:35 Uhr

Einer Petition unter dem Titel »Berliner Erklärung«, deren Unterzeichner sich kritisch zum Vorgehen der Partei im Fall Sarrazin äußern, haben sich neben dem Gießener Stadtverbandsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Gerhard Merz unter anderem die Stadtverordneten Burkhard Schirmer, Eva Janzen, Ingrid Kaminski, Dr. Christoph Weinrich und Dr. Ulrike Krautheim angeschlossen. Bis gestern Abend hatte die an die Bundespartei gerichtete Petition über 2000 Unterstützer.

Merz bezeichnete gegenüber der AZ den Abbruch des Parteiordnungsverfahrens als »außerordentlich fragwürdig« und »kein gutes Signal für die Migrantinnen und Migranten in diesem Land«. Auch für Menschen wie ihn, die seit Jahren integrationspolitisch arbeiteten, sei der Vorgang »deprimierend«. Merz: »Die Währung, mit der in diesem Bereich gezahlt wird, ist das Vertrauen, das man in vielen Jahren aufgebaut hat.«

In der von Merz und anderen Gießener Sozialdemokraten unterzeichneten Erklärung heißt es unter anderem: »Wir geben nicht große Teile der Bevölkerung verloren, sondern ringen um Konzepte für gerechte Teilhabe. Elitärer Dünkel, Ausgrenzung von Gruppen - mit oder ohne Migrationshintergrund -, menschenverachtendes Gerede oder gar rassistischer Habitus haben in unserer Mitte keinen Platz.« Die Verantwortung und der Gestaltungsanspruch der SPD endeten nicht »an irgendeinem Wahltag«, heißt es an anderer Stelle.

Wie gestern berichtet, hat der Stadtverordnete Mehmet Tanriverdi seinen Austritt aus der SPD angekündigt und sich mittlerweile in einem Offenen Brief an den Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles gewandt. Darin schreibt Tanriverdi unter anderem, es hätte der SPD »gut angestanden«, sich an der CDU ein Beispiel zu nehmen, die vor acht Jahren den Fuldaer Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wegen antisemitischer Äußerungen ausgeschlossen habe. Der Verzicht der SPD, mit Sarrazin, dem Tanriverdi eine »rassistische und migrantenfeindliche Haltung« unterstellt, ebenso zu verfahren, werde sich als »historischer Fehler« erweisen.

Merz äußerte Verständnis für die Verärgerung seines bisherigen Parteifreunds, bezeichnete den Parteiaustritt aber als »falsche Konsequenz«. Da Tanriverdis Motive nichts mit der SPD in Gießen zu tun hätten, geht Merz davon aus, dass Tanriverdi, der sein Stadtverordnetenmandat behalten will, weiter Teil der Fraktionsgemeinschaft bleiben und dort mitarbeiten wird. Insofern sieht Merz keine Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament, wo SPD und Grüne, die gestern Abend ihre Koalitionsverhandlungen abschließen wollten, über 32 von 59 Sitzen verfügen.

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