Stadt Gießen

Weil Sarrazin bleibt: Stadtverordneter Mehmet Tanriverdi verlässt die SPD

26. April 2011, 19:55 Uhr
Mehmet Tanriverdi verlässt die SPD.

Der langjährige Stadtverordnete, der als Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände auch Mitglied des Integrationsbeirats der Bundesregierung ist, erklärte am Dienstag gegenüber der AZ seinen Rückzug aus der Partei. »Ich habe mich entschieden, die SPD zu verlassen«, sagte Tanriverdi, der 15 Jahre lang Mitglied war.

Grund für den Austritt sei nicht allein die Entscheidung der SPD, Sarrazin nicht auszuschließen, sondern auch die Begründung für diesen Schritt, hinter dem Tanriverdi wahltaktische Motive vermutet. Mit seinen Thesen in seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« habe der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbanker »Millionen Menschen mit Migrationshintergrund verletzt«, sagte Tanriverdi. Eine Partei, die darauf nicht konsequent reagiere, könne nicht mehr seine sein, so der Gießener. Von seinen Mitstreitern in den Migrantenverbänden werde der Schritt, die SPD zu verlassen, »erwartet«.

Wie Tanriverdi weiter sagte, wollte er noch gestern die Kündigung seiner Mitgliedschaft und einen Offenen Brief auf den Weg bringen. Gegenüber dem Vorsitzenden der hessischen SPD, dem Licher Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel, habe er seinen Austritt am Telefon bereits erklärt. Schäfer-Gümbel sei »nicht glücklich« über seinen Schritt, während ihn der Stadtverbandsvorsitzende Gerhard Merz habe wissen lassen, dass ein Parteiaustritt im Zusammenhang mit dem Fall Sarrazin »keine Lösung« sei, berichtete Tanriverdi.

Wie der Unternehmer ankündigte, will er sein, bei der Kommunalwahl am 27. März errungenes Stadtverordnetenmandat »erst einmal behalten«. Inwieweit er als parteiloser Stadtverordneter noch Bestandteil der SPD-Fraktionsgemeinschaft bleiben kann, wird sich zeigen. Klar ist: Bleibt er auch diesbezüglich außen vor, wäre die rot-grüne Parlamentsmehrheit bereits vor der ersten Sitzung des neuen Stadtparlaments von 32 auf 31 Sitze geschmolzen.

Neben Tanriverdi meldete sich mit dem Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit ein weiterer prominenter Gießener Sozialdemokrat mit Kritik an der Bundespartei zu Wort. Veit bezeichnete den Verzicht auf einen Parteiausschluss von Sarrazin als »große Enttäuschung«. Im vergangenen Oktober hatte Veit, der in der SPD-Bundestagsfraktion die Arbeitsgruppe »Migration und Integration« leitet, gesagt, man müsse Sarrazins Äußerungen zur Eugenik »zwischen rassistisch, populistisch, menschenverachtend und krankhaft« einordnen. (Foto: Schepp)

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